Den Datenschutz stärken; Der Bundesrat heisst den Bericht über die Evaluation des Datenschutzgesetzes gut
Bern, 9.12.2011 - Das Datenschutzgesetz schützt spürbar die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Evaluation des geltenden Rechts deutet jedoch darauf hin, dass sich die Bedrohungen für den Datenschutz aufgrund der fortschreitenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit einigen Jahren akzentuieren. Der Bundesrat hat daher am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.