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Veröffentlicht am 29. März 2006

Letzte Differenzen bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeräumt; Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2006 vorgesehen

Bern, 29.3.2006 - Der Bundesrat hat am Mittwoch in einer Aussprache letzte Differenzen bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausgeräumt. Er sieht vor, das Öffentlichkeitsgesetz samt Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen.