Die Schweiz hat die Aarhus-Konvention bereits bei ihrer Verabschiedung im Jahr 1998 unterzeichnet und damit die Absicht bekundet, die Konvention dereinst zu ratifizieren. Jetzt möchte der Bundesrat, dass die Schweiz ihr beitritt. Er hat am 28. März 2012 die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Anpassungen im schweizerischen Recht sind nur wenige nötig. 44 vorwiegend europäische Staaten sowie die Europäische Union sind dieser UNO-Konvention bereits beigetreten.

Breiter Zugang zu Umweltinformationen

Die Konvention will den Zugang zu Umweltinformationen verbessern. Bürgerinnen und Bürger sollen Dokumente bei Behörden mit Informationen im Bereich Umwelt einsehen können. In begründeten Fällen ist die Einsicht zu verweigern. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz, das seit Mitte 2006 in Kraft ist, ist ein solches Einsichtsrecht auf Bundesebene bereits sichergestellt. Bei einem Beitritt zur Konvention müssten auch die Kantone den Zugang zu Umweltinformationen gewähren. Bereits hat die Mehrheit der Kantone entsprechende Öffentlichkeitsgesetze erlassen.

Gestärkt wird auch die aktive Information durch die Umweltbehörden. Die Behörden sollen aus eigener Initiative der Bevölkerung Umweltinformationen zur Verfügung stellen. Schon heute informieren das Bundesamt für Umwelt BAFU sowie die kantonalen Behörden die Öffentlichkeit breit über die verschiedenen Umweltthemen.

Die Konvention verlangt ausserdem, dass sich Betroffene insbesondere bei umweltrelevanten Bewilligungsverfahren beteiligen können und die entsprechenden Informationen erhalten. Aber auch die Öffentlichkeit soll über die Projekte informiert werden. Das schweizerische Recht genügt diesen Anforderungen heute weitgehend. Es sind nur kleinere Anpassungen nötig. So soll der Umweltverträglichkeitsbericht neu eine Zusammenfassung der wichtigsten vom Gesuchsteller geprüften Varianten enthalten.

Zusätzlich fordert die Konvention, dass Betroffene den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erhalten. Auch diesen Anforderungen genügt das schweizerische Umweltrecht grundsätzlich. Einwirkungen aus ionisierenden Strahlen sind vom schweizerischen Beschwerderecht der Umweltorganisationen ausgenommen, dies im Gegensatz zur Konvention. Deshalb ist vorgesehen, dass die Schweiz beim Betritt zur Konvention in diesem Bereich einen Vorbehalt anbringt. Angesichts des Entscheids, mittelfristig aus der Kernenergie auszusteigen, wird die Bedeutung dieses Vorbehalts beschränkt bleiben.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit dem Beitritt der Schweiz zur Konvention der Vollzug des Umweltrechts verbessert wird. Das wiederum wirkt sich positiv auf den Zustand der Umwelt aus.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention