Am 29. Juni 2012 hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) ein vorerst auf sechs Monate befristetes Einreiseverbot verhängt. Zusätzliche Abklärungen haben in der Zwischenzeit bestätigt, dass vom Jordanier M.N. weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz ausgeht. Aufgrund dieser Abklärungen hat fedpol nun ein mehrjähriges Einreiseverbot verfügt.

Das von fedpol verfügte Einreiseverbot stützt sich auf Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländer verfügen (Art. 67 Abs. 4 des Ausländergesetzes). Eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ist namentlich dann gegeben, wenn eine Gefährdung durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst oder Organisierte Kriminalität vorliegt, aber auch bei Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen.

fedpol erteilt Dritten gegenüber keine weitergehenden Auskünfte über das verfügte Einreiseverbot. Das Recht, darüber Auskunft zu erhalten, steht lediglich den betroffenen Personen und Behörden zu. Gegen das verfügte Einreiseverbot kann die betroffene Person beim Rechts- und Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Beschwerde einreichen.

Verhafteter Jordanier in Kenia: fedpol verfügt mehrjähriges Einreiseverbot