Bundesrat hält an rechtlicher Stellung der Sans-Papiers fest
Bern, 13.2.2013 - Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechtstellung der Sans-Papiers anzupassen. Er hat heute vom entsprechenden Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Kenntnis genommen.