Internationale Zusammenarbeit fördern und schweizerische Souveränität schützen
Bern, 20.2.2013 - Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden fördern und besser regeln. Zugleich will er die schweizerische Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren schützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität eröffnet. In die Vernehmlassung geschickt wird parallel dazu auch die Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarats zur Verwaltungszusammenarbeit. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2013.