Herr Präsident Matt,
Meine Damen und Herren,

Mesdames et Messieurs

Ich freue mich, wieder einmal im Kreise von Bauleuten sprechen zu dürfen. Und dies ganz besonders, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zur „Zukunft Bauwerk Schweiz" debattieren. Auch ich baue an der Zukunft Schweiz, wir gemeinsam tun dies nach dem Motto „tue Gutes und sprich darüber."

Meine Damen und Herren

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", sagte einst Helmuth Schmidt in seiner ihm eigenen Nüchternheit. Nicht, dass ich politisch neuerdings das Heu auf der gleichen Bühne hätte wie der frühere deutsche Bundeskanzler, aber diese Aussage ist mir nicht unsympathisch. Wenn man Visionen aber so definiert, wie das Friedrich Dürrenmatt tut, dann kann ich gut damit leben: Er meinte ebenso schlicht wie Schmidt: "Man darf nie aufhören, sich die Welt vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre."

Wie gesagt, Sie befassen sich heute einen Tag lang mit der Frage, wie das Bauwerk Schweiz am besten weiter entwickelt wird. Diese Fragestellung ist nicht allein technisch zu verstehen, im Sinne der Machbarkeit. Diese Frage hat auch eine raumplanerische Komponente, die Annahme der Zweitwohnungsinitiative oder der Zürcher Landschaftsschutzinitiative sind diesbezüglich eine deutliche Illustration. Die Frage ist auch eine nach der Mobilität und damit nach der Verkehrsinfrastruktur. Für mich ist es in ihrer Gesamtheit auch eine eminent politische Frage. In diesem Sinne freue ich mich, mit Ihnen einige Überlegungen teilen zu können und bedanke mich für Ihre Einladung.

Meine Damen und Herren

Wenn ich in den letzten Monaten zur wirtschaftlichen Entwicklung befragt wurde, konnte ich jeweils in etwa das Gleiche sagen: Unsere Wirtschaft hält sich bemerkenswert gut, trotz des Drucks auf unseren Franken, der eigentlich immer noch zu gross ist. Zu verdanken haben wir das der Binnenwirtschaft und hier insbesondere dem Konsum und der Bauwirtschaft. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, die Ihnen allen bekannt sind. Eine möchte ich aber doch erwähnen. Rund 45'000 Wohnungen werden in diesem und den beiden kommenden Jahren gebaut. Das sind 16‘000 Einheiten mehr als 2002.

Damit ist die ausserordentlich wichtige Rolle, welche die Bauwirtschaft auch heute noch in unserem Land spielt, eindrücklich belegt. Die Bauinvestitionen machen weiterhin etwa 10% des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus, obwohl laut der ETH-Konjunkturforschungsstelle die gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung der Bauwirtschaft von 7% auf gut 5,5% zurückgegangen ist. Leicht gestiegen ist hingegen die Zahl der Beschäftigten auf dem Bau oder im Baunebengewerbe. Mit 320‘000 ist sie wieder gleich hoch wie Mitte der neunziger Jahre.

Die effektive volkswirtschaftliche Bedeutung ist aber deutlich grösser. Denn nicht erfasst in diesen Zahlen ist die indirekte Bedeutung für die Volkswirtschaft. Die Bauwirtschaft ist wichtige Abnehmerin von Vorleistungen, beispielsweise von Architektur- oder Ingenieurbüros, von Zulieferern von Baustoffe, von Baumaschinen und Baufahrzeugen. Gleichzeitig erbringt die Bauindustrie ihrerseits auch wieder wichtige Vorleistungen, zum Beispiel in die Immobilienbranche.

Kurz: Die Bauwirtschaft ist nicht irgend ein Rad im Räderwerk, sie ist ein volkswirtschaftliches Schwungrad! Und das wird so bleiben. Zumindest für die nächsten Jahre. Denn die Nachfrage nach weiterem Wohnraum wird so schnell nicht versiegen. Zudem steht die Bauwirtschaft vor einem riesigen Renovations-Potential. Rund 1,5 Mio. Gebäude in der Schweiz sind energetisch sanierungsbedürftig; die Sanierungsrate beträgt heute 1%. Bund und Kantone setzen im Rahmen des Gebäudeprogramms pro Jahr rund 300 Mio. Franken ein, um die Energieeffizienz zu verbessern und erneuerbare Energien zu fördern. Die Wirkungsbilanz des ersten Jahres ist beeindruckend: Dank der umgesetzten Massnahmen werden jetzt pro Jahr 73`000 Tonnen CO2 weniger ausgestossen.

Der Bauwirtschaft geht auch in Zukunft die Arbeit nicht aus. Schliesslich fallen die Gründe, die zu dieser Bau-Entwicklung geführt haben, nicht von heute auf morgen weg. Und diese Gründe sind vielfältig. Als wesentlicher Grund wird von breiten Teilen der Bevölkerung die Zuwanderung wahrgenommen. Unser Land ist bekanntlich vor wenigen Monaten zum 8-Millionen-Land geworden.

Über 500‘000 Stellen wurden in den letzten 10 Jahren geschaffen. Diese 500‘000 Männer und Frauen haben mit ihrer Arbeit und ihrem Leistungen wesentlich zu einer wirtschaftlichen Situation beigetragen, die - vor allem wenn man es mit dem europäischen Umfeld vergleicht - bemerkenswert gut ist. Erst vorletzte Woche konnten die neusten Konjunkturzahlen präsentiert werden. Unsere Wirtschaft ist im ersten Quartal um 0,6 Prozent gewachsen - im europäischen Raum ist sie um die gleichen 0.6 Prozent geschrumpft.

Und das bei einer Arbeitslosigkeit, die deutlich unter dem europäischen Schnitt liegt. Die Quote ist, wie erst vorgestern vom SECO kommuniziert wurde, gegenüber dem Vormonat erneut gesunken und liegt jetzt noch bei der Marke von 3,0 Prozent, beziehungsweise bei 2,9 Prozent, was die Jugendarbeitslosigkeit angeht.

Wir können mit Fug und Recht sagen, wir haben praktisch Vollbeschäftigung. Und das nicht trotz, sondern dank der Einwanderung, dank der Personenfreizügigkeit aus den Ländern der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren

Von diesem Wohlstand profitieren alle. Denn eines zeigen die Zahlen klar: Die Löhne der Einheimischen haben nicht unter der ausländischen Konkurrenz gelitten. Der stetig steigende Wohlstand beflügelt die Wirtschaft seinerseits zusätzlich. Das zeigt sich im steigenden Konsum, das zeigt sich auch im steigenden Bedürfnis nach grösserem Wohnraum. Seit den 80er-Jahren ist die Wohnfläche pro Person um praktisch die Hälfte angestiegen, von 34 auf gegen 50 m2. Grund dafür sind neben der Lust auf grössere Wohnungen und die Möglichkeit, sie auch bezahlen zu können, die steigende Zahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte, dazu die steigende Zahl von Trennungen und Scheidungen. All das bedeutet, dass sich in den letzten 30 Jahren die genutzte Wohnfläche fast verdoppelt hat.

Wenn dann noch stabile Baupreise und ausserordentlich tiefe Zinsen dazukommen, ist der Fächer von Gründen für die enorme Wohnbautätigkeit praktisch komplett. Und an diesen Gründen dürfte sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern, weder an der Zinssituation noch an der demographisch-gesellschaftlichen Entwicklung.

Aber es ist klar:
Diese Entwicklung gefällt nicht allen Leuten, es regt sich Widerstand. Begriffe wie „Dichtestress" oder eingängige Bilder wie „jede Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut" haben Hochkonjunktur, und beeinflussen die Wohlstandsstimmung zusehends negativ. Wir können nicht so weitermachen, wie bisher. Und wir müssen uns auch fragen: Wie lange können wir uns diese Entwicklung noch leisten?

Meine Damen und Herren

Für mich ist klar: Es ist die Aufgabe der Politik, glaubwürdige und brauchbare Antworten in einem Spannungsfeld zu finden, dessen Eckpunkt mit den Begriffen Wohlstand - Wohnpolitik - Kulturlandschutz und Infrastruktur bezeichnet werden könnten. Und über allem steht der Oberbegriff Lebensqualität. Nur wenn wir in der Lage sind, dieses Spannungsfeld auch in Zukunft positiv zu gestalten, schaffen wir es, Antworten auf die wachsenden Ängste in unserer Bevölkerung zu finden. Nun kurz zu den einzelnen Bereichen dieses Spannungsfeldes und damit auch zur Frage, wie der Bund allenfalls als Taktgeber wirken kann und vor allem, wie er als Taktgeber wirken soll. Der Bundesrat weiss, dass es Massnahmen in verschiedenen Bereichen braucht, wobei ich vorneweg klar machen will, dass ich damit nicht einfach staatliche Eingriffe und Regulierungen meine.

Im Gegenteil:
Unser Land ist dank einer liberalen Wirtschaftsordnung stark geworden: der Staat hat nur eingegriffen, wenn es unbedingt nötig war. Und daran soll nichts geändert werden. Über den Wohlstand und den positiven Beitrag der Zuwanderung zu diesem Wohlstand habe ich mich schon geäussert. Für mich ist klar, dass die Personenfreizügigkeit erhalten bleiben muss. Es ist eine Tatsache, dass wir ohne Zuwanderung nicht in der Lage sind, den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Das wissen Sie selber am besten. Auch auf dem Bau findet man heute kaum gute Leute, schon gar nicht einheimische.

Was das Wohnungswesen betrifft, hat der Bundesrat vor kurzem eine Aussprache geführt. Die wesentlichen Ergebnisse:

Die marktwirtschaftliche Versorgung mit Wohnraum hat sich grundsätzlich bewährt, der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Deshalb will der Bundesrat an seiner bisherigen Wohnungspolitik weiterhin festhalten.

Allerdings ist klar, dass die Situation in einzelnen Hot-Spots wie etwa Zürich, Basel, der Innerschweiz oder der im Bassin Lémanique angespannt ist. Die betroffenen Gemeinden und Kantone sind dabei wesentlich besser positioniert als der Bund. Die Massnahmen und Lösungen müssen ergo vor allem auf lokaler und kantonaler Ebene gefunden werden. Das sage ich in vollster Übereinstimmung mit Kantonsvertretern, die ich kürzlich zu einem Gespräch getroffen habe. Dieses Gespräch soll, so haben wir vereinbart, im Rahmen eines wohnungspolitischen Dialogs weitergeführt und vertieft werden.

In zwei Feldern kann der Bund indes taktgeberisch einwirken: Er kann über das Raumplanungsgesetz Anreize schaffen und Impulse setzen.

Und er kann die bestehenden Förderprogramme massvoll ausbauen, um so den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Umnutzen und Verdichten, sind zusätzliche Stichworte, die das Bauen in Zukunft werden prägen müssen. Denn: Wollen wir auch künftigen Generationen eine hohe Lebensqualität ermöglichen, muss verdichtetes Bauen in bestehendem Siedlungsgebiet ein zentrales Thema werden. Nicht mehr in die Breite bauen, sondern in die Höhe oder allenfalls in die Tiefe, heisst die Devise.

Die Fragen der Raumplanung werden uns in Zukunft noch intensiver und vor allem koordinierter beschäftigen müssen. Deshalb hat der Bundesrat vor einem knappen halben Jahr das sogenannte Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Damit schliesst er sich den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden an, die dieses gemeinsam erarbeitete Strategiedokument bereits gutgeheissen haben.

Meine Damen und Herren

Was bedeutet das nun konkret? Das heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass alle Bundesstellen aufgefordert werden, ihre sektoralen Strategien, Konzepte und Sachpläne, die einen Raumbezug haben, mit dem Raumkonzept abzustimmen. Plant oder prüft der Bund beispielsweise Verkehrsinfrastrukturen oder Energieleitungen, ist das Raumkonzept Schweiz zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll zudem in Zusammenarbeit mit Vertretern und Vertreterinnen von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Bundesstellen dafür sorgen, dass das Raumkonzept Schweiz konkretisiert, angewandt und periodisch weiterentwickelt wird.

Das Ziel des Raumkonzepts Schweiz ist einfach und klar: Das knappe Gut Boden muss künftig besser und nachhaltiger genutzt werden.

Um den Boden zu schonen und die Kosten zu senken soll die Siedlungsentwicklung besser auf die Verkehrs- und Energieinfrastrukturen abgestimmt werden.

Boden ist bekanntlich eine der knappsten und vor allem nicht erneuerbaren Ressourcen der Schweiz. Attraktive und unverbaute Landschaften tragen zur Lebensqualität bei, einer Lebensqualität, die alles andere als ein unbedeutender Standortfaktor bei der Ansiedelung neuer Unternehmer darstellt. Vor allem aber bedeutet Kulturland Böden und Flächen, die von der Landwirtschaft bewirtschaftet und genutzt werden. Als Landwirtschaftsminister ist mir der Erhalt des Kulturlands ein grosses Anliegen.

Denn nur so können wir den Anteil an Eigenproduktion auf dem heutigen Stand halten. Boden ist die Grundlage für die Ernährungssicherheit, die auch in der neuen Agrarpolitik vom Parlament bestätigt wurde. Wenn wir von der Zukunft Bauwerk Schweiz reden, dann müssen wir zwingend über die Mobilität sprechen. Und damit bin ich beim vierten Stichwort, der Infrastruktur. Volle Züge und verstopfte Strassen prägen den Alltag der Pendler, die täglich millionenweise den Weg von zu Hause zum Arbeitsort zurücklegen.

Dies, obwohl unser Land im internationalen Vergleich über eine gut ausgebaute und qualitativ hoch stehende Infrastruktur verfügt und damit einen wichtigen Standortvorteil im globalen Wettbewerb darstellt. Allerdings stösst unsere Infrastruktur zusehends an seine Grenzen. Das Angebot an Netzkapazitäten aufgrund knapper räumlicher, natürlicher und finanzieller Ressourcen sowie angesichts schwierig zu lösender Zielkonflikte kann nicht beliebig ausgedehnt werden. Ohne Gegenmassnahmen drohen in Zukunft vermehrt Verkehrsstaus, mit potenziell sehr schwer wiegenden Folgen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und für die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Dieser Bereich ist mit Bestimmtheit jener Bereich, wo der Bund am meisten Taktgeber sein kann - und wohl auch sein muss. Deshalb hat der Bundesrat auch seine langfristige Infrastruktur definiert. Diese besteht darin, eine gleichgewichtige Entwicklung der nationalen Infrastrukturnetze im Sinne einer wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit zu erreichen: So müssen die Kosten aller Infrastrukturprojekte in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen stehen. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht übermässig belastet werden.

Es ist klar, wenn die Schweiz auch noch in zwanzig Jahren und weit darüber hinaus über Infrastrukturen verfügen soll, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit internationale Spitzenwerte erreichen, sind grosse Anstrengungen nötig. Das ist auch der Politik bewusst. Gerade in der letzten Woche hat das Parlament für die Verkehrsfinanzierung über 6 Milliarden Franken bewilligt.

Meine Damen und Herren

Sie sehen, der Bund übernimmt durchaus seine Verantwortung für die Zukunft des Bauwerks Schweiz, wo nötig auch als Taktgeber. Aber selbst die besten Konzepte werden zur Makulatur, wenn sie nicht vom Volk mitgetragen werden. Und mit einigen Überlegungen zu dieser Frage komme ich zum Schluss: Ich habe den Eindruck, dass sich der politische Diskurs und damit die Problemlösungskultur in unserem Land in den letzten Jahren stark gewandelt haben. Einerseits hat sich eine „alles-oder-nichts" Haltung breitgemacht, bei der man immer weniger bereit ist, den Kompromiss als positives Verhandlungsergebnis anzusehen.

Die Bereitschaft, politische Projekte zu bekämpfen, wenn man nicht hundertprozentig einverstanden ist, nimmt stetig zu. Das macht es immer schwieriger tragfähige Antworten auf die dringenden politischen Probleme zu formulieren. Zweitens stelle ich fest, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Wirtschaftselite in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Mehr noch, das einstige Vertrauen hat sich in Misstrauen gewandelt. Anders ist eine fast 70-prozentige Zustimmung zur sogenannten Minder-Initiative nicht zu erklären. Es wäre denn auch fatal, dieses Verdikt als einmaligen Betriebsunfall abzutun.

Denken Sie daran: Wenn es um wirtschaftliche Fragen gegangen ist, konnten sich Bundesrat und Parlament mit wenigen Ausnahmen bisher praktisch immer durchsetzen. Dabei war die Unterstützung der Wirtschaft immer von grosser Bedeutung. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. Auch die ausserordentlich hohe Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsvertreter, die sich an Abstimmungen eingesetzt haben, war massgeblich für den Erfolg.

Umso mehr müssen wir uns fragen: Was hat eine derart grosse Zahl unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu bewogen hat, eine Vorlage anzunehmen, die mittel- und längerfristig grossen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen kann?

Was ist es, das unser Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu verleitet, zusätzliche Regeln zu verlangen, Regeln, die genau das ein-schränken, was unsere Wirtschaft stark gemacht hat: nämlich die liberale Grundhaltung.

Offensichtlich glauben weite Teile der Gesellschaft nicht mehr, dass gerade diese liberale Wirtschaftsordnung nach wie vor positiv für Mensch und Umwelt ist und für Wettbewerb und damit für Wohlstand sorgt. Eine mögliche Antwort hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich so formuliert: „Wir haben zwei Dinge getrennt, die zusammengehören: Die Freiheit, etwas zu tun, und die Verantwortung, dafür geradezustehen."

Und er folgert: „Wir müssen Freiheit und Verantwortung wieder enger zusammenführen." Ich stimme sowohl Gaucks Analyse wie auch seiner Folgerung zu. Schon vor über 10 Jahren habe ich zu häufig gewordene Ausreisser angemahnt, die das Unternehmerbild in der Öffentlichkeit negativ geprägt haben. Zum echten Unternehmertum gehört auch ein angemessenes ethisches Verhalten. Oder, um nochmals Gauck zu zitieren: „Schwarze Zahlen sind noch kein Grund, rote Linien zu überschreiten."

Wenn wir langfristige Grossbaustellen - ich meine damit das Bauwerk Schweiz - erfolgreich gestalten wollen, gelingt uns das nur, wenn wir das Volk wieder hinter uns scharen können. Wir müssen also dieses heute gestörte Verhältnis zwischen Politik, Wirtschaft und Volk korrigieren, wir müssen wieder Vertrauen aufbauen.

Vertrauen kann man nicht kaufen, Vertrauen kann man auch nicht nicht verordnen, Vertrauen kann man sich nur erarbeiten. Nur so gelingt es, uns dem Bauwerk Schweiz die Zukunft zu geben, die unser Land verdient.

Es gilt das gesprochene Wort