Die Vereinbarungen lösen die bisherigen Regelungen ab und treten in Übereinstimmung mit der Laufzeit des neuen Bundesbeschlusses rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft; sie gelten bis zum 31. Dezember 2015.

Für den gemäss Völkerrecht zu gewährleistenden Schutz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen ist der Bund verantwortlich. Der Bund und die betroffenen Kantone respektive die Stadt Zürich arbeiten bei den Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Personen mit diplomatischem und konsularischem Status sowie der entsprechenden Gebäude und Einrichtungen eng zusammen. Seit 1994 werden für diese Schutzaufgabe auch Angehörige der Armee eingesetzt. Da jedoch ein länger dauernder Einsatz von Truppen für diese Aufgaben in der normalen Lage nicht dem Grundgedanken der Subsidiarität entspricht, wurde der Armeeeinsatz sukzessive reduziert. Ab 2015 sollen auf die drei Standorte insgesamt noch maximal 80 Armeeangehörige eingesetzt werden, nämlich 39 in Genf, 20 in Bern und 18 in Zürich. Davon sind zwei Drittel Angehörige der Militärischen Sicherheit und ein Drittel Durchdiener der Infanterie.

Der Bund vergütet den Kantonen Bern und Genf sowie der Stadt Zürich die Wahrnehmung der Schutzpflichten, welche der Schweiz gemäss Völkerrecht zufallen. Sie erhalten vom Bund für die Gewährleistung der Sicherheit für die auf ihrem Gebiet liegenden diplomatischen und konsularischen Vertretungen 90% der anfallenden Kosten. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten für die erstmalige Ausrüstung jedes neuen kantonalen respektive städtischen Angehörigen des Schutzpersonals (Uniform, Waffe) sowie am notwendigen Korpsmaterial (Fahrzeuge, Überwachungs- und Übermittlungsgeräte).

Die Ausarbeitung des Abbauplans und der finanziellen Fragen erfolgten in einer Arbeitsgruppe Bund-Kantone-Stadt Zürich des seit Anfang 2011 bestehenden Konsultations- und Koordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz.

Der Bundesrat und die Politische Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz sprachen sich dafür aus, ab 2016 eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit eine minimale Anzahl von Armeeangehörigen weiterhin den Kompetenzerhalt mit den zivilen Behörden sicherstellen kann. Die Armee behält dadurch die Möglichkeit, die zivilen Behörden bei Lageveränderungen rasch und reibungslos zu unterstützen. Ein entsprechender Vorschlag für diese rechtliche Grundlage ist Teil der laufenden Militärgesetzrevision.

Vereinbarungen Schutz ausländischer Vertretungen abgeschlossen