Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung: Suche nach Auflösung des Spannungsfeldes
Bern, 13.12.2013 - Für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, will der Bundesrat neue Lösungsansätze erarbeiten. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, dies in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundeskanzlei (BK) zu tun. Die bisherigen Vorschläge haben in der Vernehmlassung keine Zustimmung gefunden. Sie werden deshalb nicht weiter verfolgt.