Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Botschaft für Investitionen bis 2021
Bern, 3.9.2014 - Zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Suche von Personen in Not soll die Polizei die Kommunikation via Telefon und Internet auch in Zukunft auswerten können. Dafür braucht es Investitionen in die entsprechenden Systeme, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat bereits im Mai aufgezeigt hatte. Die Botschaft dazu hat der Bundesrat nun am Mittwoch ans Parlament überwiesen.