Im Bewusstsein, dass bewaffnete Gewalt die menschliche Entwicklung und die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele gefährden kann, sind 42 Staaten an einem Ministergipfel in Genf neue Verpflichtungen zur Verringerung der bewaffneten Gewalt und zur Förderung der Entwicklung eingegangen. Die in der heute verabschiedeten
Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung enthaltenen Verpflichtungen zielen darauf ab, «durch Massnahmen zur Verringerung der bewaffneten Gewalt und deren negativen Auswirkungen auf die sozioökonomische und menschliche Entwicklung die nachhaltige Sicherheit und eine Kultur des Friedens zu fördern.»
Die Minister und Vertreter von 42 Staaten verabschiedeten die Erklärung nach einem Ministergipfel, der von der Schweiz und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) organisiert worden war.

Laut der Erklärung braucht es einen auf der Verringerung der bewaffneten Gewalt basierenden Entwicklungsansatz, weil Waffengewalt «Leben und Lebensgrundlagen zerstört, Unsicherheit, Furcht und Terror verbreitet und verheerende Auswirkungen für die menschliche Entwicklung hat. Sie verursacht den Staaten, Gemeinschaften und Menschen enorme Kosten, sei es in Konfliktsituationen oder im Zusammenhang mit der Kriminalität.»

Die Schweiz und das UNDP begrüssten die Erklärung als wichtigen Schritt in einem Prozess, der die nachhaltige Sicherheit und Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt langfristig verbessern soll.

Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsidentin der Schweizer Regierung, erklärte in ihrer Eröffnungsansprache: «Aufgrund ihres Engagements gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und ihrer langjährigen Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit ist die Schweiz zum Schluss gekommen, dass die Bereiche bewaffnete Gewalt und Entwicklung enger verknüpft werden müssen. Wenn wir eine Chance haben wollen, die Millenniumsentwicklungsziele umzusetzen, müssen wir aktiv gegen den illegalen Kleinwaffenhandel vorgehen.» Weiter sagte sie: «Die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung, die wir heute Nachmittag verabschieden, hält unser Ziel klar fest: die Verringerung der bewaffneten Gewalt bis 2015.»

«Das UNDP ist stolz darauf, dass es diesen Ministergipfel mitorganisieren durfte, und unterstützt die Genfer Erklärung vollumfänglich. Wir sind bereit, den Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu helfen, indem wir ihnen innovative Programme, technisches Know-how und die geeigneten Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Sicherheit und menschlichen Entwicklung zur Verfügung stellen», sagte
Kathleen Cravero, stellvertretende Administratorin und Direktorin des Büros für Krisenprävention und –nachsorge (UNDP).

Die Genfer Erklärung, eine konkrete Folgemassnahme des Weltgipfels von 2005, ist bis jetzt das umfassendste multilaterale Übereinkommen über die Zusammenhänge zwischen bewaffneter Gewalt und menschlicher Entwicklung. Weil sie insbesondere festhält, dass «ein Leben frei von bewaffneter Gewalt ein grundlegendes menschliches Bedürfnis» und «eine Voraussetzung für menschliche Entwicklung, Würde und Wohlergehen» ist, wird sie bedeutende Auswirkungen sowohl auf die Entwicklungspolitik als auch auf die Aktionspläne haben.

Mit der Genfer Erklärung haben die Staaten sich verpflichtet:
·        sich stärker darum zu bemühen, die Programme zur Verringerung der bewaffneten Gewalt und zur Konfliktprävention in die nationalen, regionalen und multilateralen Entwicklungsstrukturen, –institutionen und –strategien sowie in die humanitäre Hilfe, die Nothilfe und das Krisenmanagement zu integrieren;
·        die Prävention und Beilegung von Konflikten sowie Versöhnungsbemühungen zu fördern und die Friedenskonsolidierung und den Wiederaufbau nach Konflikten zu unterstützen;
·        die Verbreitung, den illegalen Handel und den Missbrauch von Klein- und Leichtwaffen sowie von Munition zu bekämpfen und sich für eine wirksame Reduktion der Waffen, für Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung nach Konflikten sowie für eine Kontrolle der Kleinwaffen einschliesslich der Waffentransfers und illegalen Vermittlungsgeschäfte einzusetzen;
·        die volle Achtung der Menschenrechte zu unterstützen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gegen die Straflosigkeit vorzugehen;
·        den Aufbau von effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen;
·        einen globalen Ansatz gegenüber Fragen im Zusammenhang mit der Verringerung bewaffneter Gewalt zu fördern, der den unterschiedlichen Bedürfnissen und Ressourcen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen Rechnung trägt, wie dies die Resolutionen 1325 und 1612 des UNO-Sicherheitsrats vorsehen; und
·        sicherzustellen, dass die Initiativen zur Prävention und Verringerung der bewaffneten Gewalt auf spezifische Risikofaktoren und –gruppen ausgerichtet und an Programme gekoppelt sind, die gewaltfreie alternative Einkommensquellen für Menschen und Gemeinschaften bieten.

Die Erklärung wurde von
Botschafter Walter Fust, Direktor der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, am heutigen Gipfel vorgestellt. Sie wurde bereits von Staaten aus allen Regionen der Welt unterzeichnet; weitere werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich ist, bringt die Erklärung den starken politischen Willen zum Ausdruck, die Lebensbedingungen von Millionen von gewaltbetroffenen Menschen zu verbessern, die sehr oft in Ländern mit einem niedrigen Index für menschliche Entwicklung leben.
Die Genfer Erklärung wird einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Dialog über Massnahmen zur Prävention und Verringerung der bewaffneten Gewalt und zur besseren Berücksichtigung von Sicherheits- und Entwicklungsfragen leisten. Sie dient als Referenzdokument für die UNO-Konferenz, die die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten prüfen wird (New York, 26. Juni bis 7. Juli).

Weitere Informationen: Raphaël Saborit, Ständige Mission der Schweiz bei der UNO in Genf (++41 79 335 7614; raphael.saborit@eda.admin.ch) oder Jean Fabre, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (++41 22 917 8541; jean.fabre@undp.org).

Bessere menschliche Entwicklungsperspektiven durch Verringerung der bewaffneten Gewalt