Indirekter Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative
Bern, 14.1.2015 - Der Bundesrat will der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Das EJPD wird bis im Sommer 2015 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Damit können die Geschehnisse rascher als über eine Verfassungsänderung aufgearbeitet werden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative soll auch finanzielle Leistungen bis zu 300 Mio. Franken zugunsten der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ermöglichen.