Zum Hauptinhalt springen

Veröffentlicht am 1. April 2015

Die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips soll verbessert werden

Bern, 1.4.2015 - Der Bundesrat will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessern. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung sicherstellt.