Umsetzung der Pädophilen-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 13.5.2015 - Der Umgang mit pädokriminellen Straftätern wird weiter verschärft. Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Vorschlag zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vorgestellt. Grundsätzlich soll es nach einer Verurteilung wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen und anderen besonders schützenswerten Personen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot geben. Für leichte Fälle ist eine Ausnahme vorgesehen. Dies mildert den Widerspruch zum Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Verfassung. Eine Variante mit einem Automatismus ohne Ausnahme ist für den Bundesrat keine vertretbare Lösung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2015.