Sicherstellung der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung
Bern, 22.12.2015 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 6. Oktober 2015 betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung Stellung genommen. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat dar, wie er im Rahmen seiner Kompetenzen die Unabhängigkeit der Aufsichts- und Regulierungsbehörden stärken will.