Initiative „Pro Service public“ gefährdet Erfolgsmodell Schweiz
Bern, 5.4.2016 - Am 5. Juni 2016 entscheiden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative „Pro Service public“. Sie will Post, Swisscom und SBB das Streben nach Gewinn sowie Quersubventionierungen verbieten und Vorschriften zu den Löhnen erlassen. Der Bundesrat lehnt diese Vorgaben ab, weil sie den Spielraum für diese Unternehmen einschränken und den Service public damit schwächen würden, sagte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Position.