Bundesrat lehnt Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" ab
Bern, 17.8.2016 - Der Bundesrat hat sich heute mit der Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" befasst. Diese fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft hätte und den Medienplatz Schweiz erheblich schwächen würde. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt in den elektronischen Medien würde stark eingeschränkt. Dies widerspricht der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, weshalb er die Volksinitiative ohne Gegenentwurf ablehnt.