Demokratische Mitwirkungsrechte stärken
Bern, 24.8.2016 - Der Bundesrat will das Recht der Bevölkerung auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Gemeinden stärken. Dazu soll ein entsprechendes Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert werden. Er hat dazu am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet.