Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen:

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (BBl 2016 7581);

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BBl 2016 7587);

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) (BBl 2016 4937).

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt; der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist lief am 6. Oktober 2016 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Abstimmungsvorlagen für den 12. Februar 2017