Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" ab
Bern, 11.1.2017 - Die Wirtschaft muss die Menschenrechte respektieren und die Umwelt schützen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Forderungen der Initianten gehen ihm jedoch insbesondere im Bereich der Haftungsregelung zu weit. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er begründet seinen Entscheid auch mit erst kürzlich beschlossenen Aktionsplänen in diesen Bereichen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Mitte August 2017 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.