Massnahmen zur Sicherung der Bürgschaften des Bundes in der Hochsee-Schifffahrt
Bern, 27.1.2017 - Am 27. Januar 2017 wurde in einer Zeitung über ein vertrauliches Papier des Bundesrats zur Situation einer mit Bundesbürgschaften ausgestatteten Reederei berichtet. Um Spekulationen mit möglichem finanziellem Schaden für den Bund sowie die betroffene Firma und die Schweizer Reedereien generell zu verhindern, informiert das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wie folgt: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Branche droht dem Bund durch den Ausfall von Bürgschaften ein finanzieller Schaden in unterer dreistelliger Millionenhöhe. Der Bund hat seit Mitte 2015 Massnahmen ergriffen, um diesen Schaden zu verhindern bzw. zu minimieren. Zudem führte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Auftrag des WBF-Vorstehers eine Administrativuntersuchung durch, deren Resultate derzeit ausgewertet werden. Erste Massnahmen sind bereits umgesetzt. Bundesrat, EFK und Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) sind laufend und transparent über die Entwicklungen informiert worden. Die Öffentlichkeit wurde bisher nicht informiert, um eine Lösungsfindung nicht zu beeinträchtigen und den finanziellen Schaden für den Bund möglichst tief zu halten. Der Vorsteher des WBF hat aufgrund des Medienberichts umgehend Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.