"Schoggigesetz": Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge
Bern, 17.5.2017 - Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 die Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte verabschiedet. Gleichzeitig hat er den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb zur Kenntnis genommen. Die Ausfuhrbeiträge müssen aufgrund dieses WTO-Beschlusses aufgehoben werden. Dafür muss das „Schoggigesetz“ total revidiert werden. Die Revision sieht Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion vor.