Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte
Bern, 5.7.2017 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.