Bundesrat nimmt Stellung zur Evaluation der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen
Bern, 22.9.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2017 Stellung genommen zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) bezüglich der Informationen über Freihandelsabkommen (FHA). Er nimmt die Empfehlungen an, äussert aber gewisse Vorbehalte. In seiner Antwort auf den Bericht der GPK-N vom 4. Juli 2017 erläutert der Bundesrat sein generelles Vorgehen im Zusammenhang mit der Durchführung von Nachhaltigkeitsstudien. Der Bundesrat verpflichtet sich zudem, Möglichkeiten zu prüfen, um den Austausch von Zolldaten mit den FHA-Partnerländern zu verstärken. Schliesslich schlägt er vor, die Informationen über das Monitoring der FHA durch die gemischten Ausschüsse und über die Vorteile der FHA zu verbessern.