Das Abkommen erweitert die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und setzt die langjährige Freundschaft und gute Nachbarschaft der beiden Länder fort. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 Bundesrat Guy Parmelin autorisiert – unter Vorbehalt der parlamentarischen Ratifikation –, das neue Luftpolizeiabkommen zu unterzeichnen. Zu diesem Anlass findet am 28. September ein Treffen in Salzburg statt, wo der Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit militärischen Ehren empfangen wird. Auf das Zeremonielle folgen ein Vier-Augen-Gespräch unter den beiden Ministern und weitere Delegationsgespräche. Im Mittelpunkt des Besuches steht die anschliessende, gemeinsame Unterzeichnung des Luftpolizeiabkommens.

Nicht nur Datenaustausch, sondern auch grenzüberschreitende Einsätze

Das bisherige Abkommen beschränkte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich auf den Austausch von Luftlagedaten, weswegen die Überwachung und Begleitung eines verdächtigen Luftfahrzeuges nur bis zur jeweiligen Landesgrenze möglich war. Das neue, erweiterte Abkommen erlaubt nun Massnahmen zur Identifikation und, wenn nötig, zur Intervention. Diese erhalten im Abkommen einen genauen Rahmen, wobei der Einsatz von Waffen im Gebiet des jeweils anderen Staates in jedem Fall ausdrücklich verboten ist – die jeweilige nationale Hoheit bleibt erhalten.

Das Abkommen ist für beide Staaten von grossem Vorteil. Dank der erweiterten Zusammenarbeit kann der Luftpolizeidienst seine Aufgaben sinnvoll und effizient erfüllen.
Des Weiteren hat die Schweiz bereits ähnliche Abkommen mit Deutschland, Italien und Frankreich abgeschlossen, die sich bewährt haben. Durch das neue Luftpolizeiabkommen kann die Schweiz eine Sicherheitslücke schliessen, die nicht nur für sie und Österreich von Bedeutung ist, sondern auch zur Stabilität und Sicherung des gesamten europäischen Luftraums beiträgt.

Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich