Ich danke Ihnen, dass Sie mich zum Tag der Wirtschaft eingeladen haben. Es gibt mehrere solche „Tage“ im Jahr, den Tag der Kranken, den Tag der Alten, den Europatag, den Tag der Arbeit. Immer ist der Bundespräsident eingeladen aber nicht immer kann er seine Ausführungen bis zu Ende führen und ich habe mir deshalb gedacht, ich setze heute am 1. September einfach meine Ausführungen zum 1. Mai fort.

Damals hätte ich nämlich den Zielkonflikt der Arbeitnehmer erörtern wollen, dem sie ausgesetzt sind, wenn sie einerseits europa- und weltweite Solidarität, also Öffnung anstreben und gleichzeitig den schweizerischen Besitzstand der Arbeitnehmer wahren wollen. Diesem Zielkonflikt sind auch Sie ausgesetzt, wenn Sie einerseits eine Öffnung der Märkte anstreben und gleichzeitig schweizerische Rahmenbedingungen, die Sie hier errungen haben, bewahren möchten.

Das ist nicht neu.

Ich kann mich an meine erste Begegnung als junger Nationalrat mit Ihrem Vorgängerverband, der „Wirtschaftsförderung“ erinnern. Ich fand in meinem damaligen Tagebuch als Wichtigstes eingetragen, dass es einen Bordeaux 1967 gab. Ferner, dass sich mehrere Branchen über die drohende Produktehaftpflicht beschwerten und uns Parlamentarier beschworen, unsere liberale Schweizer Ordnung zu verteidigen. Die Schweiz hat die damals gefürchtete europäische Regelung dann trotzdem übernommen, und heute stellen wir alle fest, dass diese genauso liberal ist. Hand aufs Herz: Dank dieser Harmonisierung ist der Zugang zu den europäischen Märkten für Schweizer Unternehmen wohl eher unkomplizierter geworden.

Langfristige Interessen der Wirtschaft müssen auf die politischen Entwicklungen in allen Märkten Rücksicht nehmen. In diesem Sinn ist ein Wirtschaftsverband ein politischer Verband. Als solcher kommt er gar nie darum herum, Zielkonflikte zu erkennen und langfristig zu denken und zu handeln. Das erlebten Sie und ich als Verkehrsminister eindrücklich bei der LSVA.

Obwohl es ja tatsächlich um eine neue Abgabe ging, hat Economiesuisse die LSVA unterstützt. Ihr Verband hat damals erkannt, dass die LSVA nicht einfach eine Umweltsteuer ist, die pauschal zu bekämpfen wäre, weil sie die Staatsquote erhöhen könnte. Die Zusammenhänge waren komplexer.

Die LSVA ist ein Instrument,

welches die wirtschaftliche Effizienz von Transporten zu steigern vermochte, weil gleichzeitig – dies war ein politischer Kompromiss – das Maximalgewicht von 28 auf 40 Tonnen angehoben wurde. Ebenso bewirkte sie weniger Leerfahrten, was zu günstigeren Spedition führte. Dies zeigt eine verschiedene Interessenlage der einzelnen Transportunternehmer. Sie dient sodann dem Bau neuer Infrastrukturen, der NEAT und damit einem langfristig effizienten Transport.
Economiesuisse erkannte ebenfalls, dass es um mehr ging als einfach um ein neues Gütertransportsystem. Die LSVA als Teil des Verkehrsdossiers hing ja mit den anderen bilateralen Abkommen zusammen, die der Wirtschaft ganz direkt dienen: Luftverkehrsabkommen, Personenfreizügigkeit, Forschung, öffentliche Ausschreibungen.

Einzelne Wirtschaftszweige, zum Beispiel die ASTAG, waren da anderer Meinung. Daraus ersehen wir, dass wirtschaftliche Interessen nicht einfach zu definieren sind. „Die“ Wirtschaft gibt es in diesem Sinne nicht. Auch wirtschaftliche Ziele können sich widersprechen, der Entscheid zwischen divergierenden wirtschaftlichen Zielen ist ein politischer. Die damalige Haltung von Economiesuisse war eine politische.

Economiesuisse weiss, dass man die Welt nicht einteilen kann in „wirtschaftsfreundlich“ und „wirtschaftsfeindlich“, obwohl in der politischen Diskussion diese digitale Einteilung immer wieder versucht wird. Denn es gibt ja auch Zielkonflikte innerhalb der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Hohe Erdölpreise schaden der energieintensiven Industriebranche, während die Hersteller von Hybrid- oder Gasfahrzeugen, von Wärmepumpen oder Sonnenkollektoren davon profitieren. Economiesusse erlebt diese Zielkonflikte verbandsintern immer wieder.

Ein einzelnes Unternehmen vermag seine eigenen Interessen leicht zu formulieren. Tritt es in Kontakt mit einem Vertragspartner wird es etwas schwieriger, weil sich die beiden auf je ihre eigenen Interessen einigen und zu einem Vertrag finden müssen. Schwierig und komplexer wird es, wenn die Interessenlage für mehrere Unternehmen, auch langfristig definiert werden sollen. Das bringt es immer mit sich, dass Regeln geschaffen werden, die kurzfristig oder für einzelne als nachteilig empfunden werden mögen.

Was innerhalb der Wirtschaft bereits zu Zielkonflikten führt, wird in politischen Entscheiden noch komplexer. Dies erlebe ich bei der Strategie unseres Departements, der Nachhaltigkeit: Es geht immer um Zielkonflikte zwischen Umweltverträglichkeit Sozialverträglichkeit und Wirtschaftsverträglichkeit.

Doch auch innerhalb dieser Ziele gibt es je Zielkonflikte und zwar nicht nur bei der Wirtschaft:

Was ist umweltverträglicher: Die Staumauer bei einem Wasserkraftwerk erhöhen und damit erneuerbare Energien fördern oder eine Moorlandschaft erhalten? Dies ist ein Zielkonflikt zwischen Umweltgruppen, gelegentlich sogar innerhalb derselben Umweltorganisation.
Was ist sozialverträglicher: Das Poststellennetz entgegen dem Kundenverhalten konservieren oder ein Umbau, der die Grundversorgung langfristig sichert, das Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze erhält? Solche Zielkonflikte innerhalb der Sozialverträglichkeit entstehen immer bei Restrukturierungen.

Die Diskussion innerhalb des einen Ziels der Nachhaltigkeit ist immer unter Einbezug der beiden anderen Ziele zu führen. Das heisst: Die umweltpolitische Frage, ob eine Staumauer erhöht werden soll oder nicht, muss auch unter dem Aspekt der Sozialverträglichkeit und der wirtschaftlichen Interessen diskutiert werden. Und in die wirtschaftliche Diskussion um eine LSVA sind auch umweltpolitische Erwägungen einzubeziehen. Jede Frage verdient immer eine gesamtpolitische Betrachtung.

Ich sage dies nicht etwa ermahnend, ich sage es konstatierend. Denn ich weiss, dass sich die Verantwortlichen in der Wirtschaft dessen sehr wohl bewusst sind und dass sie danach handeln:

Die Berufsbildung

Über 60 Prozent aller Schulabgänger und –abgängerinnen absolvieren eine Berufslehre. Dies ist eine enorme Leistung von Industrie und Gewerbe für die Jugendlichen.

Die Wirtschaft könnte sich auf den Standpunkt stellen, dies sei ein zu teurer Beitrag und gehöre nicht zu ihren Aufgaben. Doch das wäre aber eine zu simple Haltung, denn Sie tragen mit Ihrem Lehrstellenangebot ja auch ganz wesentlich dazu bei, dass unser Industriestandort konkurrenzfähig bleibt, dass wir in der Schweiz trotz moderatem Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit, eine hohe Erwerbsquote und eine relativ tiefe Jugendarbeitslosenquote haben. Denken wir an die Probleme unserer Nachbarländer mit ihren 20 bis 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, mit ihren Sozialproblemen in den Vorstädten und mit all den sozialen Folgelasten.

Das schweizerische Berufsbildungssystem ist ein Erfolgsmodell. Dazu trägt die Privatwirtschaft seit Jahrzehnten ganz wesentlich bei. Sie werden diese Aufgabe weiter wahrnehmen und ausbauen - im Interesse der Gesellschaft, aber auch in Ihrem eigenen Interesse.

Umweltschutz

In den letzten Jahrzehnten sind Luft und Wasser stetig sauberer geworden, die Schadstoffe sind massiv zurückgegangen. Das war nur möglich dank dem technologischen und industriellen Umweltschutz, den die Privatwirtschaft umgesetzt hat. Natürlich haben wir noch längst nicht alle Probleme gelöst – noch immer haben wir viel zu viel CO2 und Feinstaub – und natürlich ging diese technologisch-ökologische Umwälzung nicht konfliktfrei vor sich:

Was gab es in den 1980er-Jahren für Widerstände, phosphatfreie Waschmittel einzuführen! Man drohte, die Kragen der Männerhemden würden nie mehr weiss. Doch mit den Ersatzstoffen wäscht es sich heute weisser als weiss.
Oder erinnern wir uns an die Widerstände gegen den Katalysator. Grosse Autokonzerne drohten mit dem Boykott der Schweiz, doch unsere Vorreiterrolle in den 1980er-Jahren führte zu einer allgemein akzeptierten Katalysator-Verbreitung, nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Stellen sie sich die heutigen europäischen Städte vor, wenn wir die allgemeine Katalysatorpflicht nicht hätten!
Dieselbe Erfolgsgeschichte könnte von den frühen schweizerischen Emissionsnormen für Heizungen und Feuerungen erzählt werden: Sie führten zur Low-NOx-Technologie, die uns damals in ganz Europa einen Vorsprung gebracht haben.

Die Wirtschaft hat massgeblich zum Umweltschutz beigetragen - auch bei der CO2-Reduktion, ich denke an die freiwilligen Vereinbarungen vieler Branchen. Das war und ist im Interesse der Gesellschaft, aber gleichzeitig im ureigenen Interesse der Wirtschaft selbst, weil ebendiese Gesellschaft ja auch die Kundschaft darstellt. Und vergessen wir nicht: Tiefere Energiekosten bedeuten auch tiefere Betriebskosten.

Ich rufe Ihnen diese, Ihre Errungenschaften gerne in Erinnerung vor unseren nächsten Entscheiden gegen Feinstaub und zur angestrebten Eindämmung des CO2 Ausstosses.

Der Strukturwandel

Traditionelle Branchen verschwinden, neue wachsen heran. Auch innerhalb der Betriebe verändert sich vieles, der Mitarbeiter von heute ist nicht mehr der Arbeiter von gestern.

Die schweizerische Wirtschaft hat innerhalb von zwanzig Jahren die digitale Revolution mit Elan und grossen Investitionen bewältigt. Heute sind zwei von drei Arbeitsplätzen mit Computer ausgerüstet. Mit neuen Technologien, mit einer hohen Zahl von Patentanmeldungen, mit dem hohen Grad an Strukturwandel gilt die Schweiz als Innovationshost.

Vor zwei, drei Jahrzehnten befürchtete man, die Automation werde zu einer riesigen Arbeitslosigkeit führen. Doch insgesamt hat die technologische Umwälzung nicht weniger, sondern einige hunderttausend Arbeitsplätze mehr geschaffen.

Um den Strukturwandel bewältigen zu können, müssen Staat und Privatwirtschaft zusammenarbeiten: Die Privatwirtschaft sorgt für die technischen Innovationen, für die Markteinführung und den Vertrieb neuer Technologien und Produkte. Auf der andern Seite trägt der Staat die Bildung und Grundlagenforschung und das ganze Infrastruktursystem. Er trägt auch die Umschulung und Weiterbildung jener Menschen die sonst zu Opfern des Strukturwandels würden und er trägt die soziale Hilfe für diejenigen, die das Tempo nicht mithalten konnten.

Eine blühende Wirtschaft ist im grössten Interesse des Staates. Umgekehrt ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass der Staat genügend Mittel hat, um seinen Teil der Aufgabe tatsächlich erfüllen zu können. Auch hier geht es wieder um eine komplexe Frage, und dies geht bei der aktuellen Diskussion um die Aufgabenüberprüfung des Bundes gelegentlich vergessen. Ob Strassen oder Bahnen, Fördergelder oder Sozialleistungen, Kinderkrippen oder Universitäten: Was der Staat tut, dient immer auch der Privatwirtschaft.

Auch das rufe ich gerne in Erinnerung, wenn es heute darum geht, die Aufgaben des Staates im Interesse der Schuldentilgung gegeneinander abzuwägen.

Der bilaterale Weg

Der bilaterale Weg der Schweiz ist ja vor allem auch der Weg, den die Wirtschaft gewählt hat. Der weitere Erfolg dieser bilateralen Interessenpolitik wird aber auch davon abhängen, dass die Schweiz weiterhin als solidarische und verantwortungsbewusste Partnerin in Europa auftritt. Oder umgekehrt gesagt: Eine Verschlechterung unserer Beziehungen dürfte rasch Folgen für den weiteren bilateralen Weg haben und auch der Wirtschaft schaden.

Ich erwarte deshalb – und erhebe jetzt doch noch den Mahnfinger -, dass Sie sich im Abstimmungskampf für das Osthilfegesetz engagieren. Die Entstehung dieses Gesetzes ist Geschichte. Vielleicht sind tatsächlich Fehler gemacht worden, da mögen Sie Recht haben. Aber will sich die Wirtschaft wirklich ins eigene Fleisch schneiden, nur weil andere Fehler gemacht haben? Verkennen wir nicht die enorme Bedeutung des Osthilfegesetzes auch und gerade für unsere Wirtschaft – und zwar für alle Branchen! Indem die Schweiz Osteuropa beim demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbau hilft, investiert sie in die guten Beziehungen zur EU, unserer wichtigsten Wirtschaftspartnerin. Und sie gewinnt neue Handelspartner in einem grossen Nachfragemarkt mit einer stetig wachsenden Kaufkraft. Ökonomen haben ausgerechnet: Jeder Hilfsfranken, den die Schweiz in den osteurop. Staaten investiert, kommt anderthalbfach zurück. Dazu muss aber zuerst investiert werden, wer sich nicht engagiert, darf nicht erwarten, bei den Aufträgen berücksichtigt zu werden. Es handelt sich um ein immenses Volumen, jedes Jahr werden Projekte in der Höhe von 33 Milliarden Franken ausgeschrieben.

Das Osthilfegesetz macht klar: Indem wir den osteuropäischen Staaten helfen, helfen wir auch uns.

Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden, bei unseren Entscheiden müssen wir deshalb stets auch die Verflechtung mit der EU berücksichtigen. Wer das Stromversorgungsgesetz leichtfertig bekämpft, weil ihm einzelne Elemente nicht ins Konzept passen, vergisst das Gesamtinteresse der Wirtschaft, nämlich den Zugang zum europäischen Strommarkt. Letztlich geht es beim Stromversorgungsgesetz auch darum, ob wir in der Schweiz überhaupt Marktöffnungen durchführen können. Wenn diese zweite Abstimmung ebenfalls scheitert, dann können wir das Wort „Liberalisierung“ definitiv aus dem Schweizer Wörterbuch streichen. Als politischer Verband wird Economiesuisse hier seine langfristigen Interessen über die kurzfristigen Vorlieben oder Abneigungen stellen müssen. Wie seinerzeit bei der LSVA.

Politische Stabilität als Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung

Viele Manager können sich nur schwer mit der direkten Schweizer Demokratie abfinden, mit den langen Konsultationen und ganz besonders auch mit der Rücksicht auf die verschiedenen Interessen. In ihren Augen ist das viel zu träge. Doch schafft dieses System nicht à la longue klare und voraussehbare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft?

Was hat die Wirtschaft in andern Staaten alles an Hüst- und Hott-Politik in der Wirtschafts- und Steuergesetzgebung erlebt! Was wurde da nicht alles im ständigen Wechsel von Regierung und Opposition verändert, immer wieder aufgebaut und wieder abgebrochen. In der Schweizer Politik wird zwar lang und breit vernehmlasst und diskutiert, dafür werden einmal beschlossene Neuerungen breit akzeptiert. Und damit kann sich die Wirtschaft auf stabilere und langlebigere Rahmenbedingungen verlassen.

Politische Stabilität ist die Basis für jedes Unternehmen. In instabilen Staaten weiss man das, in der Schweiz geht es gerne vergessen. Für die Wirtschaft heisst das: Je langfristiger - und das bedeutet eben auch: je nachhaltiger - sie ihre Interessen definiert, desto politischer wird sie denken und handeln, desto gerechter wird sie der komplexen Realität und desto nachhaltiger wird ihr Erfolg sein. Das setzt voraus, dass sich jeder Wirtschaftsvertreter auch als Bürger versteht, sich informiert und an der politischen Debatte als Citoyen teilnimmt – auch an der Mitgestaltung seines eigenen Dachverbandes.

Economiesuisse ist ein politischer Verband. Ein schweizerischer Verband, der das Schweizerkreuz im Logo trägt - wenn auch der Querbalken etwas nach rechts verrutscht ist. Ich weiss, es ist nicht immer leicht, dieses Kreuz zu tragen. Aber je mehr Sie diesen Balken einmitten, desto leichter fällt es.

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