Rechnung 2017: Überschuss wegen höherer Verrechnungssteuereinnahmen
Bern, 14.2.2018 - Im Jahr 2017 schliesst der Bundeshaushalt mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 das Rechnungsergebnis erfreut zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2019-2021 haben sich etwas aufgehellt, der Handlungsspielraum ist aber kleiner als der Finanzierungsbedarf für die aktuell diskutierten Reformen und Projekte.