Bundesrat will gezielte Massnahmen statt generelles Verhüllungsverbot
Bern, 27.6.2018 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Zum einen müssen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Zum anderen wird jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.