Erster Bericht zur Bedrohungslage gemäss neuem Nachrichtendienstgesetz
Bern, 3.5.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 den ersten Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet. Darin beurteilt werden die im NDG genannten Bedrohungen und sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland. Laut dieser Beurteilung, die erstmals in dieser Form publiziert wird, haben sich die Bedrohungen für die Schweiz seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 zwar nicht wesentlich verändert; sie haben aber teilweise stark an Kontur gewonnen.