GRECO: Bemühungen der Schweiz gehen in die richtige Richtung
Bern, 13.6.2019 - Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) erachtet die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsprävention in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gesamthaft als genügend. Im heute veröffentlichten ersten Konformitätsbericht zum Länderexamen von 2016 beurteilt die GRECO die Umsetzung der an die Schweiz gerichteten Empfehlungen. Die Staatengruppe kommt dabei zum Schluss, dass die Empfehlungen betreffend die Staatsanwaltschaft und in geringerem Umfang betreffend Parlament umgesetzt sind. Es sind jedoch nach Auffassung der GRECO weitere Anstrengungen erforderlich, dies insbesondere bezüglich der Empfehlungen zu den Gerichten.