Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen
Bern, 28.8.2019 - Der Bundesrat hat am 28. August beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Diesen Entscheid fasste er nach Auswertung der Vernehmlassung. Das Gesetz hätte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorgesehen.