Die Mitglieder des Bundesrates orientierten über die Legislaturplanung 2019-2023. Die Botschaft zur Legislaturplanung, die der Bundesrat voraussichtlich bis Ende Januar 2020 verabschieden wird, thematisiert die strategischen Ziele der Landesregierung für die kommenden Jahre. Die Botschaft knüpft an die drei grossen Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode an; es sind dies Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Stärker gewichtet als bisher werden künftig die Themen Digitalisierung und Klimaschutz.

Aus den drei übergeordneten politischen Leitlinien wurden 18 Legislaturziele abgeleitet. Und jedem dieser 18 Ziele werden nun wiederum die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie notwendige Massnahmen zugeordnet. Derzeit werden innerhalb der Bundesverwaltung und bei den Kantonen die Massnahmen definiert. Mit den Parteien wurden insbesondere die Konsequenzen der Negativzinsen auf verschiedene Politikfelder wie Geldpolitik und Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem wurde im Gespräch die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen unterstrichen.

Austausch über Soft Law

Ebenfalls diskutiert wurde am Freitag über die Beziehungen zwischen Bundesrat und Parlament mit Blick insbesondere auf Soft Law. Unter Soft Law wird eine Vielzahl von verschiedenen internationalen Instrumenten verstanden. Diesen Erscheinungsformen ist gemeinsam, dass sie rechtlich nicht verbindlich sind («soft»), aber eine bestimmte Verhaltensweise vorgeben («law»). Soft Law hat in den letzten Jahren als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewonnen.

Es eröffnet der Schweiz viele Chancen, stellt sie aber auch vor Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik. Während dem Bundesrat die operative Führung der Aussenpolitik zusteht, wirkt das Parlament an der Willensbildung zu aussenpolitischen Grundsatzfragen und bei wichtigen Entscheiden mit. Der Bundesrat orientierte über die Massnahmen, die er vorschlägt, um (in Erfüllung des Postulats 18.4104) einen vermehrten Austausch zwischen den beiden Gewalten zu Soft Law zu gewährleisten. Die Spitzen der Bundesratsparteien betonten, dass sie die Mitwirkung des Parlaments als essenziell erachten.

Europadossier und Freihandelsabkommen

Bundesrat Ignazio Cassis informierte zudem über den Stand des Europadossiers. An seiner Sitzung vom 7. Juni hatte der Bundesrat entschieden, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Sozialpartnern breit abgestützte Lösungsvorschläge zu drei offenen Punkten auszuarbeiten. Dieser innenpolitische Prozess wurde lanciert. Der Bundesrat hält an seiner Absicht fest, ein institutionelles Abkommen mit der EU abzuschliessen, wenn zufriedenstellende Lösungen vorliegen. Der Bundesrat und die Parteien besprachen am Freitag den Stand der Diskussionen im Inland insbesondere mit Blick auf die Punkte, die mit den Sozialpartnern und den Kantonen präzisiert werden müssen. Schliesslich erläuterte der EDA-Vorsteher kurz die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen und informierte über den Stand laufender Verwaltungsverfahren.

Bundesrat Guy Parmelin orientierte über die eine Woche zuvor im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Er betonte, im Abkommen gebe es ein ehrgeiziges Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, das Gesellschafts- und Umweltanliegen in Verbindung mit den wirtschaftlichen Aktivitäten vollumfänglich integriere. Zudem könne mit dem Abkommen vermieden werden, dass die Schweiz gegenüber der EU, die kürzlich die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hatte, benachteiligt werde. Die ausgehandelten Texte werden jetzt noch geprüft. Weiter erwähnte der WBF-Vorsteher die exploratorischen Gespräche mit den Vereinigten Staaten. Erst mit ihrem Abschluss werde sich zeigen, ob ein für beide Seiten gewinnbringendes Abkommen in Betracht gezogen werden könne.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2019