Juradossier: Die Tripartite Jurakonferenz befasst sich mit den Modalitäten der neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier
Bern, 22.10.2019 - Am Montag, den 21. Oktober fand am Abend in Bern eine Tripartite Jurakonferenz unter dem Vorsitz von Bundesrätin Keller-Sutter, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), statt. An der Konferenz teilgenommen haben die Juradelegationen der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura. Nach der Ungültigerklärung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Absicht bekräftigt, das Verfahren zur Lösung der Jurafrage zum Abschluss zu bringen. Dafür muss in Moutier erneut abgestimmt werden. Die Abstimmung wird wie im Jahr 2017 als Gemeindeabstimmung im rechtlichen Rahmen des Kantons Bern durchgeführt werden. Sie wird jedoch Gegenstand besonderer Massnahmen sein und das 2017 eingeführte System soll noch ausgebaut werden. Die Modalitäten für die Durchführung der Abstimmung sind ein erstes Mal besprochen worden.