Politikfinanzierung: Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Transparenz
Bern, 6.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) geführt. Die SPK-S hatte den Gegenvorschlag Ende Oktober basierend auf den Vernehmlassungsresultaten mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Wenn sich die politischen Parteien mehr Transparenz auferlegen möchten, verschliesst sich der Bundesrat diesem Wunsch nicht.