Bundesrat lehnt die Justiz-Initiative ab
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Dies hat er an seiner Aussprache vom 27. November 2019 entschieden. Die Wahl von Richterinnen und Richtern per Losverfahren führt zu einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip, was die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen würde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis am 26. August 2020 einen entsprechenden Botschaftsentwurf unterbreiten.