Solidarbürgschaften des Bundes: Bundesrat will nicht ganz auf Solidarbürgschaften verzichten
Bern, 26.2.2020 - Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 zu Empfehlungen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte zum Verkauf von Hochseeschiffen Stellung genommen. Er kommt im Bericht zum Schluss, dass Solidarbürgschaften bei gezieltem Einsatz ein sinnvolles Förderungsinstrument darstellen und will im Gegensatz zur Finanzdelegation daran festhalten. Er will aber die Leitplanken enger setzen. Im weiteren geht es im Bericht auch um rechtssichere Vertragsgestaltung, die effiziente Begleitung des Verkaufsprozesses von Hochseeschiffen und die rechtzeitige Planung des Beschaffungsbedarfs.