Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Bern, 20.3.2020 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zur Ablehnung. Die Vernehmlassung ist am 20. März 2020 eröffnet worden. Zwar kann der Bundesrat die Kernanliegen der Initianten nachvollziehen, eine Verankerung des Initiativtextes auf Verfassungsstufe scheint ihm aber nicht angebracht. Deshalb prüft er einen indirekten Gegenvorschlag, der die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe definiert. Hierfür schickt er zwei Varianten in die Vernehmlassung.