Das neue, totalrevidierte Zollgesetz ist von der Bundesversammlung am 18. März 2005 verabschiedet worden. Es soll jenes vom 1. Oktober 1925 ablösen. Es bringt Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr und leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Das schlanke neue Gesetz schafft weitgehende Kompatibilität mit dem Zollrecht des europäischen Binnenmarkts. Es berücksichtigt die europäischen Standards, ohne auf die Schweizer Eigenheiten zu verzichten. Die Schweiz als Nichtmitglied der europäischen Zollunion kann so an ihrem eigenen Zollsystem festhalten.

Die heute verabschiedete Zollverordnung enthält die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen. Sie ist bei Wirtschaftsverbänden und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates in Konsultation gegeben worden. Die Vorlage wurde dabei weitgehend begrüsst. Denn sie erfüllt wichtige Anliegen der Wirtschaft: Beispielsweise können Waren fortan bereits angemeldet werden, bevor sie bei der Zollstelle eintreffen. Damit können die Zollverfahren beschleunigt abgewickelt werden. Zudem wird die formelle  Strenge des geltenden Zollrechts etwas gemildert. Zu diesem Zwecke wurde das Veranlagungsverfahren mit differenzierten nachträglichen Korrekturmöglichkeiten versehen.

Mit Blick auf die in der Konsultation umstrittenen Punkte hat der Bundesrat folgendes beschlossen:

Sensible Waren, über deren Bestand Aufzeichnungen zu führen sind, sobald sie in einem Zollfreilager eingelagert werden, sind in der Verordnung namentlich bezeichnet.
Im grenzüberschreitenden Verkehr wird auch für die Post das Selbstveranlagungsprinzip eingeführt. Alle Zollbeteiligten sind nunmehr für die Anmeldung der von ihnen eingeführten Waren selber verantwortlich. Im Einvernehmen mit der Post und den Konzessionären wurde ein vereinfachtes kostengünstiges Zollveranlagungsverfahren erarbeitet. Die durch die Spediteure verlangten Entgelte für ihre Dienstleistungen unterliegen jedoch nicht der Zollverordnung.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Kaufmann (06.3211, Duty-free Einkauf bei Rückkehr aus dem Ausland) anzunehmen (siehe separate Medienmitteilung von heute). Sollte das Parlament der Motion ebenfalls zustimmen, müsste die Mehrwert-, die Alkohol- und die Tabaksteuergesetzgebung entsprechend angepasst werden. Um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hat der Bundesrat beschlossen, noch keine Bestimmung in die neue Zollverordnung aufzunehmen, wonach auch ankommende Flugpassagiere in Zollfreiläden einkaufen können.

Neue Zollverordnung gutgeheissen