Bundesrat gibt Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht in die Vernehmlassung
Bern, 12.8.2020 - An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), des Ordnungsbussengesetzes (OBG) sowie von acht Verordnungen eröffnet. Der Bundesrat will damit die Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrende erhöhen, umweltfreundliche Technologien fördern und die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren verbessern. Zudem werden Aufträge des Parlaments umgesetzt. Dazu gehört die vom Parlament geforderte Anpassung der «Via sicura»-Massnahmen.