Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat fasst weitere Beschlüsse
Bern, 26.8.2020 - Zurzeit läuft eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes. In dieser sollen auch Forderungen der GPDel zum Umgang mit Daten berücksichtigt werden, so zum Beispiel eine Vereinfachung der Systemlandschaft. Zudem sollen Erkenntnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND in die Arbeiten einfliessen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. August 2020 den Auftrag an das VBS zu einem Vernehmlassungsentwurf bis Ende 2021 verlängert. Die bisher vorgesehenen Inhalte der Revision bleiben Teil der weiteren Arbeiten.