Bundesrat will Finanzierung der Prämienverbilligungen verbessern
Bern, 21.10.2020 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab: «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet.