Bundesrat beschliesst Prüfung der Rechtsgrundlagen im Bereich Raumfahrt
Bern, 18.12.2020 - Der Raumfahrtsektor befindet sich seit mehreren Jahren im Wandel. Auch in der Schweiz nehmen die Weltraumaktivitäten diverser Akteure aus Wissenschaft und Industrie stark zu. Aufgrund dieser Entwicklungen hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Rechtsgrundlagen für den Bereich Raumfahrt zu überprüfen. Er hat das WBF beauftragt, die innerstaatliche Umsetzung und die rechtliche Abstützung der internationalen Verträge im Bereich der Raumfahrt insbesondere betreffend Genehmigung, Aufsicht, Haftungsfragen und Weltraumregister vertieft abzuklären. Der Bundesrat erwartet den Bericht bis im Herbst 2021.