Bericht des Bundesrates zu Instrumentarien gegen Gewaltextremismus
Bern, 13.1.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Bericht "Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus" gutgeheissen und damit das Postulat Glanzmann-Hunkeler (17.3831) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen. Diese Bedrohungsform gewinnt in der Schweiz zunehmend an Bedeutung, deshalb werden im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) weitere Massnahmen geprüft, wie es der Bundesrat bereits beschlossen hat.