Agglomerationsprogramme: mehr Flexibilität beim Festlegen des Perimeters
Bern, 25.8.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 Änderungen an der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) in Kraft gesetzt. Damit setzt er die von den eidgenössischen Räten gewünschten Anpassungen um, mit denen die beitragsberechtigen Gemeinden im Rahmen der Agglomerationsprogramme flexibler bestimmt werden können.