Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung für die Einladung, heute abend zu Ihnen und mit Ihnen über die Sicherheit, unsere Sicherheit, zu sprechen.

Die Sicherheitspolitik und ihre Instrumente, vor allem die Armee, stehen oft in der kontroversen öffentlichen Diskussion. Dies nicht zuletzt, weil es viele variable Interpretationen der künftigen Entwicklung gibt.

Die Diskussion um Sicherheitspolitik und Armee wird mit viel Engagement geführt. Die eingesetzte Energie erzeugt aber oft mehr Hitze als Licht - und nicht jeder Geistesblitz ist auch eine Erleuchtung.

Als Vorsteher des VBS, Mitglied des Bundesrates und Vorsitzender seines Sicherheitsausschusses stehe ich zwischen den von den Bedrohungen und Gefahren diktierten Herausforderungen an unsere Sicherheit und den Forderungen von Parteien, Verbänden und anderen Interessengruppen.

Eine wahrlich interessante Position.

Intellektuelles Wissen und effektives Bewusstsein

Schicksalhaft für uns Menschen ist der Umstand, dass sich unser Bewusstsein langsamer ändert als die Wirklichkeit. Wir wissen besser, wo (und wer) wir sind, wenn wir wissen, woher wir kommen.

Dies ist an sich nicht bemerkenswert - ausser zur Verteidigung einer konservativen Grundhaltung und zur Begründung von Nutzen und Notwendigkeit der Geschichtswissenschaft.

Interessant ist aber, dass die Sprache sich offenbar schneller ändert als das Bewusstsein. Wir haben uns alle die sprachlichen Accessoires der veränderten sicherheitspolitischen Lage rasch zueigen gemacht.

Man weiss einfach, dass innere und äussere Sicherheit nicht mehr trennbar sind.

Man weiss auch, dass unsere Sicherheit in erster Linie von nichtstaatlichen Akteuren bedroht wird, dass Kriege nicht mehr erklärt werden, dass der Angreifer sich nicht an Völker- und Kriegsvölkerrecht hält.

Und wir wissen, dass wir uns auf asymmetrische Auseinandersetzungen einstellen sollten, dass geografische Distanz und Grenzen an Schutzwirkung verloren haben und dass unsere Gesellschaften komplex, vernetzt und verwundbar sind.

Wenn ich sage: "man weiss" oder "wir wissen" - so meine ich damit intellektuelles Wissen - und das ist nicht immer deckungsgleich mit dem tatsächlichen Bewusstsein.

Ich habe den Eindruck, dass der sicherheitspolitische Diskurs - in unserem Lande, aber auch darüber hinaus - manchmal zuwenig tiefgründige Aspekte aufweist.

Die Worte kommen. Der Jargon stimmt. Aber man denkt zuwenig - oder zu wenig gründlich - darüber nach, was das Gesagte wirklich bedeutet.

Das können wir heute zumindest nachzuholen versuchen!

Äussere und innere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen

Beginnen wir mit der mittlerweilen wohl nicht mehr bestrittenen Aussage, dass die Unterscheidung zwischen äusserer und innerer Sicherheit immer weniger Sinne mache.

Ich halte in der Tat dafür, dass dem so sei. Ich nenne einige Beispiele:

Wenn in London unter merkwürdigen Umständen ein ehemaliger russischer Geheimdienstmann stirbt, muss die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten auch in der Schweiz neu beurteilt werden.
Und vielleicht tun wir gut daran, ein wachsames Auge auf die russische Diaspora auch in unserem Land zu werfen.
Wenn unser Botschafter in Teheran dort die amerikanischen Interessen vertritt, passt das nicht jedermann.
Und wir haben mit einer Erhöhung des latenten Risikos eines Terroranschlags im Land zu rechnen.
Würde er übrigens die Interessen nicht vertreten, würden wir unsere Pflicht als Neutraler nicht erfüllen.
Wenn die spanische Polizei auf den Kanarischen Inseln mit der Durchsetzung des Einwanderungsrechts nicht mehr klar kommt, dann wird dies in einem unteilbaren Europa über kurz oder lang auf die Schweiz durchschlagen!
Die unklare Abgrenzung zwischen legitimer wirtschaftlicher Aktivität und wirtschaftskriminellen Machenschaften in gewissen Staaten hat einen Einfluss auf das Risiko, dass auch die Schweizer Wirtschaft unterminiert wird.

Sie sehen, vieles von dem, was sich jenseits unserer Grenzen ereignet, wirkt sich auf unsere Sicherheit innerhalb der Schweiz aus.

Die Überquerung unserer Grenzen ist dabei weniger offenkundig als die eines Panzerbataillons, die Wirkungen aber nicht weniger real.

Unsere Strukturen sind grösstenteils immer noch so ausgerichtet, als wären äussere und innere Sicherheit voneinander klar getrennt.

Für die äussere und für die innere Sicherheit sind nicht die gleichen Departemente, z.T. auch nicht die gleiche Ebene zuständig, und in unseren kollegialen Regierungssystemen sind interdepartementale Aktivitäten aufwendiger und oft auch langsamer als departementale Vorgänge.

Die Sicherheit an der Grenze soll in Friedenszeiten durch das Grenzwachtkorps, in Kriegszeiten durch die Armee, die Sicherheit innerhalb der Schweiz durch die Polizeikorps gewährleistet werden.

Es ist wirklich sehr lästig, wenn die Realität das über den Haufen wirft, was wir uns zurechtgelegt haben und was lange Zeit perfekt funktionierte.

Politiker, Journalisten und Wissenschafter bekunden ihre bange Besorgnis, wenn die Armee der Polizei subsidiär hilft, ihre angestiegenen Aufgaben zu bewältigen, haben aber auch keine andere Lösung, die mit den gegebenen Ressourcen realisierbar ist.

Wer dann im Regen steht, ist jener, der zur Lösung der Probleme beiträgt, nämlich die Armee (Bsp. Superpuma beim Berner "Antifaschistischen Abendspaziergang").

Wenn gefordert wird, dass sich die Armee aus der Botschaftsbewachung zurückzieht, so ist das gut und recht - VBS und Armee würden diesem Appell lieber heute als morgen folgen.

Aber ich fühle auch eine Verpflichtung für Land und Volk. Ich will die Armee nur dann zurückziehen, wenn ich weiss, dass jemand anders die Aufgabe übernimmt.

Die Ergebnisse der Plattform KKJPD-VBS zielen hier in eine richtige Richtung - ja, sie sind gar als epochal zu bezeichnen!

Die orthodoxe Lehre über die Aufteilung zwischen innerer und äusserer Sicherheit hat durchaus ihren Reiz.

Die Forderungen, an der bisherigen Aufgabenteilung festzuhalten, sind verständlich. Am wichtigsten ist aber, den Herausforderungen der Realität gerecht zu werden.

Wir sind weniger von Staaten als von nichtstaatlichen Gruppierungen bedroht

Ich gehöre zu jener Generation, die im Kalten Krieg aufgewachsen ist. Heute 20jährige kennen den Kalten Krieg nur vom Hörensagen.

Ich bin im Bewusstsein aufgewachsen, dass die Schweiz primär von anderen Staaten bedroht sei.

Heute wird aber die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohner nicht durch die Absichten und Arsenale anderer Staaten gefährdet, sondern durch die Machenschaften von Gruppierungen, die mit Staaten wenig oder nichts zu tun haben.

Die Baader-Meinhof-Bande, die Brigate Rosse und weitere terroristischen Organisationen genossen die Unterstützung von Staaten; für die heutigen Terroristen trifft das vielleicht etwas weniger zu - wobei in einzelnen Fällen Zweifel erlaubt sind.

Es ist fast ironisch, aber wahr, dass der grösste Teil von Instabilität und Gewaltanwendung auf dieser Welt nicht auf zu starke Staaten zurückzuführen ist, sondern auf zu schwache.  

Wo der Staat zerfällt, entsteht nicht Freiheit, sondern Anarchie und Gewalt.

Auch dies ist ein Wandel, der oberflächlich rasch realisiert wird, aber wohl eine gewisse Zeit braucht, bis er wirklich in unser Denken eindringt.

Ich sehe ein Echo der angesprochenen Phänomene in der Insistenz mancher Kreise, die Armee immer noch sehr stark auf die Abwehr eines von einem anderen Staat ausgehenden Angriffes auszurichten.

Aus meiner Sicht muss der Raumsicherung die höchste Priorität zukommen.

Raumsicherung umfasst dabei das Be- und Überwachen wichtiger Objekte, Räume und Achsen. Die Armee kommt dabei zum Einsatz, wenn die zivilen, polizeilichen Mittel nicht (mehr) ausreichen.

Bei Drohung oder Anwendung von Gewalt durch nichtstaatliche Gruppen ist Raumsicherung nötig und wirksam.

Es geht nicht um eine Kehrtwendung in der Verteidigungspolitik, sondern um eine Anpassung an die Realität ausserhalb von uns, nicht jene, die vielleicht noch in unseren Köpfen steckt.

Dass wir weniger von Staaten als von nichtstaatlichen Akteuren bedroht werden, bedeutet auch etwas für die Neutralität.

Die Neutralität entstand in einer Zeit, da internationale Beziehungen, und ganz besonders bewaffnete Konflikte, eine exklusive Domäne von Staaten waren.

Das ist der Grund, wieso sich die Neutralität rein rechtlich gesehen allein auf zwischenstaatliche Kriege bezieht.

In der Tat aber werden heute bei weitem die meisten Kriege nicht zwischen Staaten geführt.

Das bedeutet nun überhaupt nicht, dass wir überall, jederzeit und ungefragt Partei nehmen sollten.

Es bedeutet aber, dass wir weniger neutralitätsrechtliche oder neutralitätspolitische Automatismen als früher haben, dafür mehr Handlungsfreiheit, die wir hoffentlich verantwortungsbewusst nutzen.

Wir spüren aber auch Grenzen. Grenzen beispielsweise die uns das Völker- und das Kriegsvölkerrecht setzen. Dieses richtet sich an Staaten.

Und weist deshalb Lücken in einer asymmetrischen Auseinandersetzung auf. denn ein asymmetrisch kämpfender Gegner wird sich nicht an diese, für Staaten verbindliche Normen halten.

Ich stelle auch hier fest: Die Anforderungen der gewandelten Welt decken sich nicht immer mit den Forderungen, die an unsere Sicherheitspolitik, an unsere Armee herangetragen werden.

Gewaltsame Auseinandersetzungen werden asymmetrisch geführt

Verwandt mit den soeben aufgegriffenen zwei Aussagen - dass die Unterscheidung zwischen äusserer und innerer Sicherheit immer weniger Sinn macht, und dass die Bedrohung primär von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht - ist die Annahme, dass gewaltsame Auseinandersetzungen asymmetrisch geführt werden.

Das zeigt sich im Irak ebenso wie im Gaza-Streifen, in Tschetschenien wie in Afghanistan.

Die Asymmetrie hat zwei Ursachen: Einerseits ist jede Konfliktpartei wohl beraten, den Gegner dort anzugreifen, wo dieser schwach ist. Und mit jenen Mitteln, gegen die er wenig tun kann.

Anderseits haben nichtstaatliche Gruppierungen mittlerweilen beinahe denselben Zugang zu allen Waffen, die Staaten sich beschaffen können.

Was bedeutet die Dominanz asymmetrischer Konfliktaustragung und Kriegführung für uns? Zunächst einmal unterstreicht es auch die Bedeutung der Raumsicherung.

Eine für Raumsicherung gut ausgebildete Armee kann flexibler und wirksamer gegen eine grössere Bandbreite von Bedrohungen eingesetzt werden.

Eine zweite Erkenntnis ist, dass wir Verwundbarkeiten erkennen und möglichst verkleinern müssen.

Asymmetrische Kriegführung ist wie eine Überschwemmung: Was zählt, ist die tiefste - die schwächste - Stelle, dort dringt das Wasser ein.

Wir müssen deshalb Sicherheitsinstrumente mit Breitbandwirkung haben - Instrumente, die auch dann noch etwas bringen, wenn der Gegner nicht mit unseren Vorstellungen kooperiert.

Die Schutzwirkung geografischer Distanz und politischer Grenzen hat abgenommen

Ich komme zu einer vierten Grundaussage, die wir noch nicht wirklich verinnerlicht haben: Die Schutzwirkung geografischer Distanz und politischer Grenzen hat abgenommen.

Goethe konnte noch schreiben, dass die Welt ihren geordneten Gang gehe, auch wenn "weit hinten in der Türkei" die Völker aufeinander prallten.

Heute schätzen wir wahrscheinlich alle die Vorteile der massiv vergrösserten Mobilität von Personen, Waren und Informationen, sei es als Geschäftsreisender, als Urlauber, als Konsument oder als Surfer auf dem Internet.

Wir möchten aber nicht mit den Nachteilen der erleichterten Mobilität konfrontiert werden. Wir möchten, dass geografisch ferne Probleme auch fern bleiben und die Grenzen uns wie die Schale einer Nuss schützen - in einer Welt ohne Nussknacker.

Wir würden in einer solchen Welt immer noch zur Lösung ferner Probleme beitragen, aber mehr aus moralischer Verpflichtung und aus Gründen der Imagepflege denn aus Sicherheitsinteressen.

Wir würden uns in unserer Burg einrichten. Die Diplomatie würde das Vorfeld der Burg pflegen, die Armee die Burgmauer bemannen, und die Polizei für geordnete Zustände in der Burg sorgen. Von der Globalisierung würden wir selektiv und aus sicherer Distanz profitieren.

Ein idyllisches Bild, und vielleicht auch das Bild vergangener Zeiten, das wir - durch den zeitlichen Abstand verklärt - in uns tragen. Aber auch hier ist es schon wieder die Realität, die störend in Erscheinung tritt.

Die Vorstellung von Staaten als Walnüssen, mit einer permanent kontrollierten Grenze als Schale, entsprach kaum je der Wirklichkeit.

Und die Staaten, wo dies tatsächlich so war, wie die DDR, inspirieren nicht, ihrem Beispiel zu folgen.

Entgegen dem, was immer noch von vielen angenommen wird, sind wir jetzt - wie schon seit eh und je - weit davon entfernt, unsere Grenze vollständig und permanent überwachen und schützen zu können.

Und selbst wenn wir uns nur auf die Verkehrsverbindungen konzentrieren würden, brächte eine konsequente Kontrolle Eisenbahn wie Strassenverkehr zum Erliegen.

Schliesslich würde auch die stärkste Grenzbewachung nichts gegen illegale Finanztransaktionen oder Computerviren bewirken.

Wir haben keine Wahl, als die Realitäten unserer Welt zu akzeptieren. Als in Sri Lanka, 5'000 oder 6'000 km von uns weg, der Bürgerkrieg ausbrach, kamen rund 40'000 Tamilen in die Schweiz.

Wenn die Spannung im Mittleren Osten ansteigt, tun es auch die Ölpreise in unserem Land. Und wenn in Asien Seuchen wie SARS und Vogelgrippe ausbrechen, müssen wir damit rechnen, dass wir sehr rasch direkt und selber betroffen sind.

Sogar die USA haben schmerzlich erkennen müssen, dass die Ozeane sie nicht mehr vom Weltgetümmel schützen und dass die grösste Militärmacht  dieser Welt nicht alle abschreckt, die den USA übel wollen.

VBS und Armee haben Konsequenzen aus dieser Sachlage gezogen - in durchaus helvetischer Mässigung und keineswegs in jener atem- und gedankenlosen Hast, die Kritiker uns gelegentlich unterstellen:

Die Armee behält, wegen den langfristigen Ungewissheiten, ihren Auftrag der Landesverteidigung.

Aber sie beschränkt sich nicht darauf, in hoher Bereitschaft darauf zu warten, auf dieser Seite der Grenze die  Bedrohungen abzuwehren. Sie betreibt Raumsicherung im Innern.

Es gibt auch in der Sicherheitspolitik proaktives Handeln.

Friedensförderung, militärische wie zivile, gehört dazu, und auch die Entwicklungszusammenarbeit. Wir allein werden die Welt nicht retten.

Wir schulden es aber den anderen, uns selber und unseren Nachkommen, mehr zu tun, als von den Zinnen unserer mentalen Burgen der anscheinend fernen Unordnung zuzuschauen.

Wir brauchen Partner, wir haben Partner

Um etwas zu tun, für unsere eigene Sicherheit, brauchen wir in dieser durchlässig gewordenen Welt Partner. Nicht militärische Verbündete, sondern eben Partner, mit denen uns nicht ein Beistandspakt, sondern parallele Interessen verbinden.

Die Europäische Union ist für uns in Europa wohl der wichtigste Partner - auch in diesem Bereich. Die Herausforderungen an unsere Sicherheit sind so beschaffen, dass eine thematisch breit angelegte Organisation wie die EU oft mehr Wirkung hat als eine Militärallianz. Der Wunsch von Staaten, der EU beizutreten, kann sie zu konstruktivem Verhalten bewegen. Die EU trägt in Bosnien wie in Kosovo die grösste wirtschaftliche Last von Stabilisierung und Aufbau. Und die EU hat auch eine SVP, sogar eine ESVP: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Man muss die EU nicht lieben, um ihre Leistungen zu anerkennen, auch in der Sicherheitspolitik. Militärisch sind ihre Fähigkeiten viel kleiner als jene der NATO oder der USA allein. Die EU hat aber bis jetzt ihre Fähigkeitsziele erreicht - und sie hat es bislang auch vermieden, Aufgaben zu übernehmen, die ihr über den Kopf steigen.

Wir kooperieren mit der EU ad hoc im Interesse unserer Sicherheit, zivil wie militärisch, auf dem Balkan und auch in Afrika.

Die NATO folgt einer anderen Dynamik, ist auch eine völlig andere Organisation. Wenn die EU ein Medikament mit Breitbandwirkung ist, so ist die NATO eines gegen sehr spezifische Gebrechen. Sie hat ihr Aufgabenspektrum erweitert und führt, unter Uno-Mandat,  Friedenseinsätze. Auf dem Balkan war das bisher eine Erfolgsgeschichte, in Afghanistan ist der Trend weniger positiv. Es ist offen, ob dieser erste Einsatz "out of area" zu einem Erfolg wird.

Wie bei der EU, ist es auch bei der NATO nicht nötig, sie zu lieben, um ihre Nützlichkeit anzuerkennen. Ebenso wie der US-Dollar globale Leitwährung ist - auch wenn er mittlerweile vom Euro Konkurrenz bekommen hat -, sind NATO-Standards de facto europäische und transatlantische Standards geworden. Es geht nicht darum, mit der NATO alles und jedes gemeinsam zu tun. Es geht aber darum, via Partnerschaft für den Frieden die Zusammenarbeitsfähigkeit mit anderen Staaten zu erhalten und zu erweitern.

Schliesslich sind auch einzelne Staaten wichtige Partner in unserem Bemühen um Sicherheit. Auch hier ist der bilaterale Weg noch nicht ausgeschöpft.

Wir haben mit den Abkommen mit Frankreich und Italien über den Schutz des Luftraums sogar europäische Pionierarbeit geleistet.

Wenn ich mit meinen Partnern und Kollegen spreche, wird klar, dass die gleichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik uns alle beschäftigen, auch wenn der Korrekturbedarf unterschiedlich ist.

In vielen Staaten geht es darum, Ressourcen von der Verteidigung des Territoriums auf die Verteidigung der Gesellschaft zu verschieben, immer innerhalb der Streitkräfte. Das ist, in der Tendenz, auch die Richtung, in die wir gehen müssen und die wir mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 auch vorgezeichnet haben.

Ich stelle aber auch fest dass es zumindest ein Gebiet gibt, wo wir gegenüber vielen Staaten im Vorsprung sind, wo andere in den Weg einbiegen, den wir schon lange beschritten haben. Das ist der - gesetzlich klar reglementierte und subsidiäre - Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der zivilen Behörden in der inneren Sicherheit. Wenn Staaten wie Schweden und Finnland dies erwägen oder einleiten - Staaten, die bisher jeden Armeeeinsatz im Innern ausserhalb der Katastrophenhilfe ausgeschlossen hatten - so bestärkt mich das darin, auf dem richtigen Weg zu sein: Sicherheitskooperation ist keine Floskel, sondern effektive Notwendigkeit, national und international.

Meine Damen und Herren

Ich habe Ihnen heute Abend nichts Neues gesagt, keine sicherheitspolitische Initiative angekündigt, keine Reformvorhaben vorgestellt oder zurückgenommen.

Ich habe die Zeit, die Sie mir eingeräumt haben, stattdessen dafür verwendet, einige wenige und wohlbekannte Erkenntnisse in Erinnerung zu rufen.

Diese sind an sich einfach, aber die konsequente Beachtung dieser Realitäten in unserer Sicherheitspolitik ist mir enorm wichtig:

Sie würde den sicherheitspolitischen Diskurs verbessern, die Kompromissfindung erleichtern und die Sicherheit von Land und Volk stärken.

Ich danke Ihnen.

Sicherheit: Forderungen und Herausforderungen