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Veröffentlicht am 17. Dezember 2021

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eröffnet. In seinem Vorschlag konkretisiert er die vom Parlament beschlossenen Gesetzesbestimmungen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2022. Nach derzeitiger Planung sollen die neuen Transparenzregeln erstmals für die Nationalratswahlen 2023 gelten.