Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

11. Oktober 2021 - Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
In ihrer Stellungnahme an den Bundesrat betont die EKK, dass die unbestimmte Formulierung einiger Verordnungsartikel eine nachteilige Wirkung für die Konsumentinnen und Konsumenten und für Gewerbetreibenden haben könnte. Die EKK konkretisiert in der Stellungnahme ihre Kritik und unterbreitet Anpassungsvorschläge. Die Stellungnahme finden Sie hier:
https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/stellungnahmenneu.html

4. November 2021 - Informationsaustausch der EKK mit der Belgischen Konsultativen Kommission für Konsumenten
Anfang November traf die EKK die Belgische Konsultative Kommission für Konsumenten virtuell zu einem Informationsaustausch. Besprochen wurden unter anderem das Thema Sammelklagen und dessen finanziellen Auswirkungen auf Konsumentenorganisationen. In Belgien sind Sammelklagen seit September 2014 zulässig. Seitdem können belgische Konsumentinnen und Konsumenten als Gruppe klagen, wenn die Ursache des Schadens gemeinschaftlich ist. Die Belgische Konsultative Kommission resümierte, dass nach nunmehr sechs Jahren Erfahrung festzustellen ist, dass es zu keiner Flut von Sammelklagen kam. Sie führt dies auf den etablierten Rechtsrahmen zurück, der Auswüchse, wie sie aus den USA bekannt sind, verhindere. Die Möglichkeit Sammelklagen einzureichen, hat finanzielle und organisatorische Auswirkung auf klagende Konsumentenorganisationen. Die finanziellen Aufwände dafür liegen im tieferen fünfstelligen Bereich. Anders als in der Schweiz, kennt Belgien keine Kostenvorschlüsse für solche Gerichtsverfahren. Im Rahmen des Austauschs wurden weitere Themen wie die Digitalisierung und Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten besprochen.

Holzdeklaration

Neues Vorgehen bei der Verletzung der Deklarationspflicht
Ab dem kommenden Jahr macht das BFK, das Kontrollorgan für die Deklaration von Holzprodukten, jeweils eine Mitteilung an das WBF, wenn es einen Verstoss gegen die Holzdeklarationspflicht feststellt. Das WBF als verfolgende und urteilende Behörde eröffnet daraufhin ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren und informiert die betroffenen Unternehmen über dessen Eröffnung und das weitere Vorgehen. Die üblichen Kontrolltätigkeiten in diesem Bereich finden parallel dazu in der gewohnten Weise statt.

Gut zu Wissen

September 2021 - Parlament beschliesst Abschaffung der Industriezölle
Die Industriezölle in der Schweiz werden abgeschafft. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im zweiten Anlauf zugestimmt. Eine Etappierung wurde abgelehnt. Mit der Abschaffung der Industriezölle werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen können laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.

Quelle und weitere Informationen: vgl.: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190076

September 2021 - Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags
Der Bundesrat hat entschieden den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Damit geht eine Änderung des Kartellgesetzes sowie des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einher. Mit der Einführung eines neuen Art. 3a UWG wird der staatlich nicht verordnete Einsatz von Geoblocking-Massnahmen (privates Geoblocking) von Unternehmen grundsätzlich als unlauter und somit als unzulässig qualifiziert. Demnach soll im Fernhandel (Internet, Telefon, Katalog) zukünftig insbesondere eine Diskriminierung von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bei Preisen oder Zahlungsbedingungen grundsätzlich nur noch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich sein.

Quelle und weitere Informationen: vgl.: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen-2021.msg-id-85152.html

September 2021 - Umsetzung der Plattformbesteuerung von Schweizerischen und ausländischen Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen
Der Bundesrat hat im September die Botschaft zur MWST-Revision verabschiedet. Diese sieht unter anderem die Einführung der sogenannten Plattformbesteuerung vor. Die vom Bundesrat im September 2021 verabschiedete Botschaft beinhaltet eine Auskunftspflicht für Versandhandels- und Dienstleistungsplattformen und für Versandhandelsplattformen zusätzlich die Mehrwertsteuerpflicht anstelle des Versandhandelsunternehmens. Bestrebungen, den über Plattformen abgewickelten Online-Handel vollumfänglich zu besteuern, gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU und in den Mitgliedsländern der OECD. Weitere Informationen, wie die Besteuerung in der Schweiz umgesetzt werden und welche Sanktionsmöglichkeiten der Bund erhalten soll, finden Sie hier: https://handelsverband.swiss/news/wie-die-schweiz-die-plattformbeteuerung-umsetzen-will/

Quelle und weitere Informationenhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerpolitik/steuerpolitische-themen/aenderung-mwst-gesetz.html

Oktober 2021 - Textil-Recycling: «Konsumenten sollten kritische Fragen stellen»
Die Schweiz und die EU forcieren die Wiederverwendung von Rohstoffen. Doch die Kreislaufwirtschaft in der Textilbranche ist trotz bester Bemühungen nicht frei von Widersprüchen. Denn auch Recycling kann der Umwelt schaden. Empa-Forscherin Claudia Som räumt im Interview mit Nachhaltigkeits-Mythen auf und sagt, wie Konsumentinnen und Konsumenten schwarze Schafe erkennen.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85633.html

Oktober 2021 - Studie der Universität St. Gallen: Der Schweizer Online-Handel; Internetnutzung Schweiz 2021
Die Studie untersucht die Bewertung und Wahrnehmung des Internets aus Konsumentensicht. Dazu wurden 1‘250 Konsumentinnen und Konsumenten repräsentativ befragt. Es wurden 18 Thesen über die Internetnutzung der Schweiz aufgestellt. Festgestellt wurde unter anderem, dass die Internetnutzung und der Online Handel stark zugenommen haben. Eins der vier wesentlichen Motive für die Nutzung war «Produktinformationen zu beschaffen». Vom Wachstum besonders profitieren konnten Schweizer Online Shops, die bei den Kunden hohes Vertrauen geniessen. Insgesamt biete die Studie die Möglichkeit des Vergleichs zu den Vorjahren und ermöglicht Erkenntnisse zu Entwicklungen rund um die Themen Internetnutzung und Einkaufsverhalten im Internet.

Quelle und weitere Informationen: https://www.alexandria.unisg.ch/264685/1/211026_Studie_Der%20Schweizer_Online-Handel_Internetnutzung_Schweiz_2021_Kurzversion.pdf

Oktober 2021 - E-Commerce Stimmungsbarometer und Onlinehändlerbefragung 2021
Das E-Commerce Stimmungsbarometer der Schweizerischen Post und der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich sowie die Onlinehändlerbefragung 2021 zum Thema Nachhaltigkeit der Schweizerischen Post und des Instituts für Kommunikation und Marketing IKM der Hochschule Luzern liefern Antworten zu Fragen wie: Welche langanhaltenden Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Onlinehandel? Welche Trends etablieren sich im zweiten Covid-Jahr oder werden sogar noch verstärkt? Mit dem steigenden Wachstum im Onlinehandel wächst die Relevanz von Nachhaltigkeit. Wie verhalten sich Schweizer Onlinehändler und wie reagieren sie auf diese Entwicklung?

Schweizer E-Commerce Stimmungsbarometer
Es wurden 11‘545 Teilnehmende über ihr Verhalten im E-Commerce befragt. Knapp 80% der Befragten kaufen monatlich und häufiger im Internet ein. Bei rund 40% ist dies in erster Linie der Covid-19-Pandemie geschuldet. Am häufigsten werden Reisen und Unterhaltung online gekauft. Bei dieser Befragung zählten die Schweizer Markplätze zu den beliebtesten. Nachhaltigkeitsaspekte beim Onlineshopping sind vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig. Am häufigsten wünschen sie sich Transparenz bei der Herkunft von Produkten.

Onlinehändlerbefragung 2021
Eine Erkenntnis dieser Nachhaltigkeits-Befragung war, dass der soziale Aspekt stärker berücksichtigt wird als der ökologische. Zwei Drittel der Onlinehändler sehen Nachhaltigkeit als Chance für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Bessere Kundeninformation über Nachhaltigkeitsaspekte und nachhaltigere Verpackungen anzubieten sind - gemäss der Studie - die wichtigsten Punkte im Nachhaltigkeitsthema im nächsten Jahr.

Quelle und weitere Informationen:
vgl. https://e-commerce.post.ch/onlinehandel-2021/de/?_ga=2.211329877.1761565919.1634126913-829261056.1634126913

November 2021 - Lebensmittelrecht 2017: Umsetzung gelungen?
Das Lebensmittelrecht wurde 2017 revidiert. Um die Umsetzung der Änderungen zu erleichtern, hat das BLV ein Unterstützungsprojekt gestartet. Nun wurde untersucht, ob das Projekt erfolgreich war und wie sich die Änderungen des neuen Lebensmittelrechts auswirken. Die Evaluation zeigt auf, dass die Unterstützungsmassnahmen von allen Akteuren geschätzt und genutzt wurden. Als schwierig erwies es sich jedoch, auch kleine und kleinste Unternehmen zu erreichen. Eine Auswirkung der Revision selbst ist, dass die neu eingeführten Kennzeichnungsbestimmungen Konsumentinnen und Konsumenten stärker vor Täuschung schützen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/rechts-und-vollzugsgrundlagen/lebensmittelrecht-2017.html

Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU:

September 2021 - Strengere EU-Ausfuhrkontrollvorschriften treten in Kraft
Die EU stärkt ihre Fähigkeit, auf neue Sicherheitsrisiken und neu entstehende Technologien zu reagieren. Mit der neuen Ausfuhrkontrollverordnung, die am 09.09.2021 in Kraft getreten ist, werden die Kontrollen des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - zivile Güter und Technologien mit möglichem militärischem oder sicherheitsrelevantem Verwendungszweck - verschärft und gleichzeitig die Fähigkeit der EU gestärkt, die Menschenrechte zu schützen und sichere Lieferketten für strategische Güter zu gewährleisten.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4601

September 2021 - Neue EU-Behörde zur Krisenvorsorge bei gesundheitlichen Notlagen
Die EU-Kommission hat eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) eingerichtet, um Krisen dieser Art künftig zu verhüten, erkennen und rasch darauf reagieren zu können. Dank der HERA lassen sich Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich mittels Informationsgewinnung und des Aufbaus der erforderlichen Reaktionskapazitäten in Zukunft antizipieren. Bei Eintreten einer Notlage wird die HERA die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen - wie Handschuhen und Masken - sicherstellen, an denen es in der ersten Zeit der Coronavirus-Pandemie gemangelt hat. Ihre volle Funktionsfähigkeit wird sie Anfang 2022 erreichen.

Quelle und weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4672

September 2021 - Vorschlag für einheitliches Ladegerät
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag, mit dem Ladegeräte für elektronische Geräte EU-weit vereinheitlicht werden sollen, vorgelegt. Der seit Jahren mit der Industrie verfolgte freiwillige Ansatz führte zwar zu einer Reduktion der Ladegerättypen aber eine Einigung auf ein einheitliches Ladegerät konnte nicht erzielt werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie werden der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie harmonisiert. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden.

Quelle und weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4613

September 2021 - Internationalen Tag des Bewusstseins für Lebensmittelverluste und -verschwendung
Am 29. September 2021 beging die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) zusammen mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und anderen Organisationen den Internationalen Tag des Bewusstseins für Lebensmittelverluste und -verschwendung. Zu diesem Anlass veröffentlichte die UNCTAD Hinweise an Konsumentinnen und Konsumenten aber auch an Gewerbetreibende und Einzelhändler, was unternommen werden kann, um Food Waste und Food Loss zu reduzieren.

Quelle und weitere Informationen: https://ec.europa.eu/food/safety/food-waste/international-day-awareness-food-loss-and-waste_de

Oktober 2021 - Legislativvorschläge für stärkere Bankenaufsicht
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Änderung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) präsentiert. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet sind und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten. Mit dem vorgelegten Paket soll erstens die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen werden. Zweitens sollen Banken im EU-Raum verpflichtet werden, Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (sog. ESG-Risiken) im Rahmen ihres Risikomanagements systematisch zu ermitteln, offenzulegen und zu steuern. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals soll drittens den für die Beaufsichtigung von Banken in der EU zuständigen Aufsichtsbehörden stärkere Instrumente an die Hand gegeben werden, einschliesslich besserer Instrumente zur Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen.

Quelle und weitere Informationen: Newsletter November 2021 des Europa Instituts der Universität Zürich https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5401

Oktober 2021 - Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen, in dem die nächsten Schritte der Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise dargelegt werden. Dieses Arbeitsprogramm enthält 42 neue politische Initiativen zu sechs übergreifenden Zielen, die folgende Felder betreffen: Europäischer Grüner Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, Förderung der europäischen Lebensweise und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Zudem werden Erkenntnisse aus der Pandemiekrise aufgegriffen, wobei der jungen Generation im Wege des vorgeschlagenen Europäischen Jahres der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Quelle und weitere Informationen: Newsletter November 2021 des Europa Instituts der Universität Zürich; https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5246

November 2021 - Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte
Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte - DMA) wurde von einem der zentralen Ausschüsse des Europäischen Parlaments gebilligt und wird in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen. Der DMA ist ein Entwurf für ein EU-Gesetz, das den Gatekeeper-Plattformen bestimmte Verpflichtungen auferlegen soll. In Anbetracht der Schnelllebigkeit der Internetwirtschaft würden diese Verpflichtungen ex-ante gelten und nicht ex-post, wie es in der Wettbewerbspolitik normalerweise der Fall ist.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.euractiv.de/section/innovation/news/ausschuss-des-eu-parlaments-billigt-gesetz-ueber-digitale-maerkte/

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 04/2021