Der Bundesrat hat heute Änderungen der Verkehrsversicherungs-, Verkehrszulassungs- und Ordnungsbussenverordnung beschlossen. Sie erleichtern kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) im Autogewerbe und Taxiwesen das wirtschaftliche Fortkommen: Die kantonalen Zulassungsbehörden können von den detaillierten Erteilungsvorschriften zu Gunsten eines Bewerbers abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebs ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für Verkehrssicherheit und Umwelt abgegeben werden können. Fahrzeughändler dürfen Kaufinteressenten ohne Begleitung durch Garagenpersonal auf eine Probefahrt schicken, auch wenn das Fahrzeug mit Händlerschildern versehen ist. Zur Verhinderung von Missbräuchen müssen sie über die Fahrten ein Verzeichnis führen. Als Ersatzfahrzeug für ein de-fektes Taxi kann die kantonale Behörde in Härtefällen ein Fahrzeug bewilligen, das nicht mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet ist. Der Taxichauffeur muss in dieser Zeit das Arbeitsbuch führen.
Ferner hat der Bundesrat das besondere Kontrollschild ("V"-Nummer) für Mietfahrzeuge abgeschafft. Die Fahrzeugvermieter können sich neu vor Veruntreuung schützen, indem sie durch die Zulassungsbehörde im Fahrzeugausweis den Code "178 Halter-wechsel verboten" eintra-gen lassen. Diese Regelung gilt für alle Fahrzeughalter, die häufig ihre Fahrzeuge Dritten überlassen, wie Leasinggeber, Carsharing-Organisationen und Garagen, die Ersatzfahrzeuge abgeben.
Tagesausweise erhalten neu nur noch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Damit kann das unberechtigte Weiterverwenden von schweizerischen Kontrollschildern im Ausland, für die das nationale schweizerische Versicherungsbüro bei Unfällen Deckung geben muss, eingedämmt werden. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird aufgehoben, und die Erteilung von Tagesausweisen ist neu generell für eine Dauer bis 96 Stunden möglich.
Im Weiteren hat der Bundesrat eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die dem Bedarf der Praxis Rechnung tragen und einige neue Tatbestände ins Ordnungsbussenverfahren aufgenommen. So muss z.B. das behindernde Parkieren auf einem Radweg nicht mehr an das Straf-gericht verzeigt werden, sondern kann mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120.- an Ort und Stelle geahndet werden.

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst

Auskünfte: Pascal Blanc, Leiter des Bereichs Zulassung, Haftpflicht und Strafen im Bundesamt für Strassen, Tel. 031 323 42 54.

Der Bundesrat erleichtert die Erteilung und Verwendung von Händlerschildern