Bundesrat lehnt Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab
Bern, 18.3.2022 - Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 18. März 2022 beschlossen. Die Initiantinnen und Initianten wollen sicherstellen, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann. Die Initiative verlangt, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Damit geht der Initiativtext thematisch weit über das Impfen hinaus. Dies würde in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden.