Ukraine: Bundesrat startet Vernehmlassung zum Rettungsschirm für Strombranche
Bern, 27.4.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen eröffnet. Dieser Rettungsschirm dient dazu, die Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen im Fall extremer Preissteigerungen oder grossflächiger Ausfälle von Gegenparteien sicherzustellen. Der Bundesrat sieht dafür 10 Milliarden Franken für Darlehen vor. Damit will er die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. Mai 2022. Nach Verabschiedung der Botschaft Mitte Mai soll die Vorlage in der Sommersession vom Parlament beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz soll mittelfristig durch andere Massnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit abgelöst werden.